An dieser Stelle hatten wir bereits mehrfach darüber berichtet, dass mit der Argumentation, es würde dem Infektionsschutzes dienen, nicht nur Golfplätze, insbesondere in Bayern während der Corona Pandemie geschlossen worden waren (während Golfspielen auf Wiesen und in Parkanlagen grundsätzlich zulässig gewesen wäre), sondern dass auch der Betreiber der Golfanlage Bergkramerhof, der zweimal im Mai 2020 …weiterlesen

Während teilweise politisch und medial darüber diskutiert wird, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, ob statt der bisher geltenden sog. 3G-Regelungen, nur noch, 2 G-Regelungen gelten, wie dies bereits die Stadt Hamburg beschlossen hat, wo also nur noch Geimpften und Genesenen ein voller Zugang zum öffentlichen Leben gewährt werden soll, gibt es Bereiche, …weiterlesen

So lautet der Titel einer äußerst sehenswerten Dokumentation des im ZDF ausgestrahlten Wirtschaftsmagazins WISO. Der investigativen Journalist Andreas Baum zeigt exemplarisch an einigen ausgewählten Beispielen auf, welche Macht Gutachter in Gerichtsverfahren haben und mit welchen Problemen die Prozessparteien dadurch zu kämpfen haben. Lange Bearbeitungszeiten und ein System die Kosten für Gerichtsgutachten zulasten der Prozessparteien künstlich …weiterlesen

Da mittlerweile Kinder einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung/Kindertagespflege haben, besteht für die Träger der Jugendhilfe eine Amtspflicht jedem anspruchsberechtigten Kind einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wird diese Amtspflicht verletzt, dann kann es teuer werden. In einem vom OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 28.05.2021 (13 U 436/19) zu entschiedenen Rechtsstreit hat ein …weiterlesen

Befindet sich der Schuldner in Verzug oder werden Ansprüche beispielsweise aus einer unerlaubten Handlung geltend gemacht, dann können die Kosten für ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben grundsätzlich als außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten zusätzlich vom Schuldner verlangt werden. Allerdings gilt dies nur dann uneingeschränkt, wenn sich der Auftrag zunächst auf eine außergerichtliche Tätigkeit beschränkt hat. Wurde bereits Klageauftrag erteilt, dann …weiterlesen