Der BFH hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 (IX R 36/12) entschieden, dass Aufwendungen für den Austausch eines undichten Flachdaches gegen ein Satteldach bei einem vermieteten Gebäude keine sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen, sondern nachträgliche Herstellungskosten sind.weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2013 (IX R 48/12) entschieden, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen kann, dass die Einkunftserzielungsabsicht auch ohne Zutun oder Verschulden (des „Vermieters“) wegfällt.weiterlesen

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 25.04.2013 – V R 7/11). Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Nach nationalem Recht unterliegen die von sog. Berufsbetreuern erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Die Klägerin hatte dagegen geltend gemacht, ihre Leistungen seien nach dem vorrangig zu …weiterlesen

Das Niedersächsische Finanzgericht wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag befassen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass das Finanzgericht – wie bereits im Jahr 2009 – wieder das Bundesverfassungsgericht einschaltet. Die Karlsruher Richter beurteilten die Vorlage im Jahr 2010 als unzulässig. Inhaltlich hatte sich das …weiterlesen

Unternehmer haben heute einen schweren Stand. Nicht nur, dass sie dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Auftragsbücher voll sind und die Umsätze stimmen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Unternehmer, sei es zu Recht oder zu Unrecht, in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Guter anwaltlicher Rat ist hier meist unumgänglich und das kostet Geld. …weiterlesen