„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Guter Glaube an die Geschäftsfähigkeit ist nicht geschützt

| von | Kategorie: Erbrecht, Vertragsrecht

Ein Rechtsgeschäft, das mit einem Geschäftsunfähigen abgeschlossen wird, ist unwirksam. Dies bedeutet, dass dieses, was gerade bei Grundstückskaufverträgen gut möglich ist, rückabgewickelt werden kann. Was aber ist, wenn das Rechtsgeschäft gar nicht mit dem Geschäftsunfähigen selbst abgeschlossen worden ist, sondern mit einem Vertreter, also einer Person, der der Geschäftsunfähige eine Vorsorgevollmacht erteilt hat und dies …weiterlesen

BGH: Bearbeitungsgebühren bei der Umschuldung von Immobiliendarlehen mit Verbrauchern in AGBs der Banken für die Freigabe von Sicherheiten sind regelmäßig unwirksam

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Gute Nachricht für alle Eigentümer von bankfinanzierten Immobilien, denn der BGH hat mit Urteil vom 10.09.2019 (IX ZR 7/19) entschieden, dass Klauseln in den AGBs der Banken, die bei einer Umschuldung Bearbeitungsgebühren dafür vorsehen, dass nicht mehr benötigte Sicherheiten freigegeben werden, einer Inhaltskontrolle nicht standhalten und damit regelmäßig unwirksam sind.weiterlesen

Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

| von | Kategorie: Recht allgemein, Vertragsrecht

Die Patientenverfügung: nie war sie so wertvoll wie heute, denn heute hat der BGH das letzte Wort in einem Rechtsstreit gesprochen, den viele mit Spannung verfolgt haben. Die Richter mussten sich mit der Frage befassen, ob ein Arzt, der einen Schwerstkranken, bei dem keinerlei Aussicht auf Besserung bestand, mittels künstliche Ernährung noch mehr als 2 …weiterlesen

Steuerberater darf Kosten für Prüfung eines Steuerbescheids nicht ohne Auftrag zum Stundensatz berechnen

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Steuerberater sind manchmal recht findig, wenn es darum geht, ihre Gebühren zu „optimieren“. Dies insbesondere dann, wenn seitens des Klienten das Mandatsverhältnis beendet worden ist und nun vor dem Hintergrund der schwindenden Umsätze versucht wir, aus dem Altmandat noch herauszuholen, was herauszuholen geht…. Wir führen derzeit gerade für einen Firmenkunden eine Reihe solcher Streitigkeiten gegen einen Steuerberater …weiterlesen

Vorsicht Abo-Abzocke durch Datenschutzauskunft-Zentrale

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Gewerbetreibende erhalten derzeit verstärkt ein Telefax einer Firma, die sich selbst „Datenschutzauskunft-Zentrale“ nennt. Optisch aufgemacht als amtliches Schreiben sollen nun Angaben zum Betrieb gemacht werden und zwar “… um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen.” Dadurch soll offensichtlich der Eindruck erweckt …weiterlesen

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