Auch, wenn Schwarzarbeit sowohl für Auftragnehmer als auch Auftraggeber auf den ersten Blick interessant erscheint, weil auf beiden Seiten Steuern gespart werden können, so kann, ungeachtet einer damit einhergehenden Strafbarkeit, auf den zweiten Blick Schwarzarbeit sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer ungeahnte Konsequenzen haben. Dies deshalb, weil in derartigen Fällen wegen bewussten Verstoßes gegen § …weiterlesen

Die in Berlin ansässige GES Registrat GmbH versendet bundesweit Eintragungserfassung in ins „GEWERBEREGISTRAT“. Bei letzterem handelt es sich nicht etwa um ein offizielles Verzeichnis, sondern um einen reinen Fantasienamen unter dem ein privates Onlineverzeichnis betrieben wird. Namenswahl und Aufmachung des Schreibens erwecken den Eindruck, dass hier von einer öffentlichen Stelle Daten von Gewerbetreibenden erfasst werden …weiterlesen

Ist eine Kaufsache mangelhaft, dann sieht das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht vor, dass dem Verkäufer zunächst das Recht zur Nachbesserung zusteht, bevor der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Kaufsache derart mangelhaft ist, dass dem Käufer eine Nacherfüllung unzumutbar ist. Dies hat der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 15.04.2015 (VIII …weiterlesen

Bei modernen Fahrzeugen lässt sich oftmals eine Leistungssteigerung durch sog. Chip-tuning erzielen. Aber Vorsicht. Wenn Sie nicht Eigentümer des Fahrzeugs sind, sondern es sich lediglich um ein Leasingfahrzeug handelt, dann drohen Schadensersatzansprüche wegen nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache durch den Leasinggeber, auch dann, wenn bei der Rückgabe des Fahrzeugs wieder ein Rückbau stattgefunden hat (so …weiterlesen

Der Fall Leo Kirch gegen die Deutsche Bank hat bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil zunächst das Landgericht München I, dann das Oberlandesgericht München und schließlich auch der BGH die (übermächtige) Bank zum Schadenersatz verurteilt, und so das Signal gesetzt, haben, dass Banken für das (gedankenlose) Handeln ihrer Mitarbeiter einzustehen haben. Die Gerichte haben dort entschieden, dass …weiterlesen