Um am modernen, bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen zu können, ist eine Bankkarte erforderlich. Für den Fall, dass während eines laufenden Geschäftsjahres, der Kunde eine Ersatz-Bankkarte benötigt, verwenden Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig eine Regelung, dass der Kunde hierfür eine feste Gebühr (zusätzlich) bezahlen muss. In einem nunmehr vom BGH (Urteil vom 20.10.2015 – XI ZR …weiterlesen
AG München: Wer im Urlaub vom Kamel fällt ist selber schuld
Die Urlaubszeit ist im vollen Gange. Doch so manche Traumreise endet danach, sei es berechtigt, oder aber weil der Reisende nachträglich den Reisepreis reduzieren möchte, vor dem Kadi, jedenfalls dann, wenn es sich um eine Pauschalreise handelt. Das AG München hat mit Urteil vom 24.06.2015 (111 C 30051/14) die Klage eines Ägyptenreisenden, der bei einem über …weiterlesen
Zur Sittenwidrigkeit des Honorars einer Partnerschaftsvermittlung
„Parshippen“ Sie auch schon oder haben Sie bereits einen Partner? Das Geschäft mit der Einsamkeit war seit jeher ein sehr gutes Geschäft, zumindest für die Vermittler, denn Partnerschaftsagenturen lassen sich ihre Tätigkeit meist sehr gut honorieren. Hatte vor dem Internetzeitalter die Inanspruchnahme einer Partnerschaftsagentur eher einen negativen Touch, weil derjenige, der die Leistungen einer solchen Agentur in …weiterlesen
AG München: Pauschalpreisvereinbarung bei Lieferung einer Einbauküche
Die Anschaffungskosten für eine moderne Einbauküchen können, wenn es sich nicht gerade um eine Küchenzeile im Angebot handelt, heute schnell in den 5-stelligen, manchmal aber auch sogar einen 6-stelligen Bereich gehen. Nach oben gibt es praktisch keine Grenzen. Regelmäßig werden beim Kauf einer solchen Küche im Möbelhaus oder Küchenstudio zunächst Küche und Elektrogeräte ausgesucht, dann …weiterlesen
BGH: Kein Bereicherungsausgleich bei Schwarzarbeit
Auch, wenn Schwarzarbeit sowohl für Auftragnehmer als auch Auftraggeber auf den ersten Blick interessant erscheint, weil auf beiden Seiten Steuern gespart werden können, so kann, ungeachtet einer damit einhergehenden Strafbarkeit, auf den zweiten Blick Schwarzarbeit sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer ungeahnte Konsequenzen haben. Dies deshalb, weil in derartigen Fällen wegen bewussten Verstoßes gegen § …weiterlesen
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