Unter einer sog. Schriftsatzkündigung versteht man die Kündigung eines Rechtsverhältnisses, die aus prozesstaktischen Gründen zusätzlich im Rahmen eines laufenden Rechtstreits als Inhalt eines Anwaltsschriftsatzes ausgesprochen wurde. Dies spielt insbesondere bei Arbeitsrechtsprozessen, aber auch in Mietrechtsprozessen eine Rolle, in denen das Gesetz eine Schriftform der Kündigung vorschreibt. Ausgangspunkt war dabei meistens, dass ein Rechtsstreit um die …weiterlesen
Amtsgericht verurteilt ONESOLUTIONS UG zur Rückzahlung der Freischaltungspauschale bei elektronisches-handesregister.eu
Am 16.12.2021 hatten wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Vorsicht Abzocke bei elektronisches-handesregister.eu“ darüber berichtet, dass auf dieser Internetseite zwar Handelsregisterauszüge angeboten werden, aber nicht, wie man nach der Aufmachung Internetseite meinen könnte, zum Stückpreis von 4,90 €, sondern zum Preis von 103,90 €, dies jedenfalls dann, wenn man nur einen Handelsregisterauszug benötigt. Dies …weiterlesen
Was Sie beim Einsatz eines vollmachtlosen Vertreters beim Erwerb einer Immobilie wissen müssen
Gerade dann, wenn beim Erwerb von Immobilien Unternehmen beteiligt sind, dann wird gerne mit dem sog. vollmachtlosen Vertreter gearbeitet. Von einem vollmachtlosen Vertreter spricht man von einer Person, die den Notartermin wahrnimmt, aber nicht bevollmächtigt ist, die Willenserklärung wirksam für den Vertretenen abzugeben. Dieser muss vielmehr zu einem späteren Zeitpunkt, dies geschieht meist aufgrund der …weiterlesen
Diskriminiert das 9 €-Ticket Hundebesitzer?
Über 21.000.000 Tickets sind seit Anfang Juni, seit die Ampelkoalition mit dem sog. 9 € Ticket im Kampf gegen explodierende Preise für sich populistisch Werbung macht, verkauft worden. Kein Wunder, können doch zum Schnäppchenpreis, finanziert vom Steuerzahler, einen Monat lang nah und Regionalverkehr in ganz Deutschland, egal ob Regionalbahn, Regional-Express oder sämtliche Fahrzeuge des städtischen …weiterlesen
Makler verliert Anspruch auf Maklerprovisionen bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie, beispielsweise wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, rückabgewickelt, dann verliert der Makler den Anspruch auf Maklerprovisionen auch dann, wenn er nicht aktiv an der Täuschung beteiligt war (LG Frankenthal, Urteil vom 06.04.2022 (4 O 208/21).weiterlesen
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