Kinder und Jugendliche sind die Hauptleidtragenden nicht nur der Pandemie, sondern vor allen Dingen des staatlichen Politikversagens, das seit nunmehr mehr als einem Jahr das Leben der jüngsten Generation nicht nur beeinträchtigt, sondern in vielfältiger Weise deren psychische und körperliche Gesundheit gefährdet. Eine aktuelle Entscheidung des OVG Bremen vom 20.04.2021 (1 B 178/21) lässt Eltern …weiterlesen
Corona Spezial: OVG Münster setzt Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug – als Reaktion erlässt NRW neue, schärfere Regeln
Kennen Sie das Märchen der Gebrüder Grimm vom Wettlauf zwischen dem Igel und dem Hasen? Je mehr der Hase sich anstrengt und je schneller läuft, umso erstaunter ist, dass der Igel immer schon vor ihm am Ziel ist. Am Ende fällt der Hase tot um … So in etwa geht es Bürgern und Unternehmen, die …weiterlesen
Polizei macht Jagd auf Golfspieler am Bergkramerhof in Wolfratshausen
Großeinsatz der Polizei am Golfplatz Bergkramerhof in Wolfratshausen am vergangenen Samstag. Eine Hundertschaft aus München mit zahlreichen Mannschaftswagen war angerückt, um nicht etwa Jagd auf Terroristen oder Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu machen, sondern Ziel des Einsatzes waren Bürgerinnen und Bürger, die der Ankündigung des umtriebigen Betreibers und Präsidenten, Dr. Josef Hingerl, nur allzu gerne …weiterlesen
Wie berate ich meinen Mandanten, wenn er gegen behördliche Anordnungen gemäß Infektionsschutzgesetz (IFSG) vorgehen möchte?
Unter diesem Titel ist gerade ein Artikel des Verfassers dieses Rechtsblogs in der aktuellen Ausgabe 1/2021 S. 7 ff der Online-Zeitschrift MKG (mit kollegialen Grüßen) erschienen. MKG aus dem ffi-Verlag ist ein Fachinfomagazin in dem erfahrene Praktiker für den juristischen Nachwuchs schreiben um ihre praktischen Erfahrungen weiterzugeben. In dem Beitrag wird jungen Juristinnen und Juristen aufgezeigt, welche …weiterlesen
Corona Spezial: Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe bei Insolvenzreife durch Zahlungsunfähigkeit
Wird der Lockdown angekündigt oder verschärft, dann lautet das Zauberwort, mit dem die Politik die zwischenzeitlich arg strapazierten Gemüter ihrer Bürger, insbesondere aber der von den Maßnahmen Betroffenen, besänftigen möchte oft „Corona-Sofort- oder Überbrückungshilfe“. Damit wird suggeriert, dass derjenige, dessen Existenz durch den staatlichen Rechtseingriff beeinträchtigt oder gefährdet wird, sich nicht zu sorgen braucht, weil …weiterlesen
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