In mehreren Eilverfahren hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden, dass die von den Kreisen Ostholstein bzw. Nordfriesland in der Coronakrise angeordnete Nutzungsuntersagung von Nebenwohnungen, verbunden mit einer unverzüglichen Rückreiseverpflichtung für auswärtige Personen, rechtlich nicht zu beanstanden sei, weil das öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren für Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der …weiterlesen
Gescheiterte Auslandsadoption kann teuer werden
(Ehe-)Paare, die sich den Kinderwunsch durch die Adoption eines ausländischen Kindes erfüllen möchten (sog. Auslandsadoption) müssen aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Durchführung von Auslandsadoptionen nicht nur im Vorfeld eine vom Jugendamt öffentlich zu beurkundende Erklärung abgeben, nach der sie bereit sind, das vorgeschlagene Kind anzunehmen, sondern sie sind nach dieser Erklärung im Fall des Scheiterns …weiterlesen
Coronavirus versus Grundrechte – So können staatliche Behörden zur Bekämpfung einer Coronavirus-Epedemie in Ihre Rechte eingreifen
China ist weit, dachte sich mancher, als dort die ersten Fälle des Coronavirus bekannt wurden. Mit Interesse wurde dann verfolgt, mit welchen Anstrengungen, um eine Epidemie oder gar eine Pandemie zu vermeiden, von der chinesischen Staatsregierung quasi über Nacht ganze Millionenstädte abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt worden sind. Seit der Coronavirus unaufhaltsam näher kommt und …weiterlesen
Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis trotz Cannabiskonsum?
Wer beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis am Steuer erwischt wird, dem wird regelmäßig von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen eingestuft wird. Was aber ist, wenn nach entzogener Fahrerlaubnis die Neuerteilung beantragt wird? Wer nun glaubt, dass eine solche Neuerteilung nur dann in Betracht kommt, …weiterlesen
VG München: Airbnb muss Vermieterdaten preisgeben
Die weltweit tätige Vermittlungsplattform von Privatunterkünften für Touristen, Airbnb, lehrt nicht nur dem Hotelgewerbe das Fürchten, sondern auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich durch die zunehmende Digitalisierung mit neuen Geschäftsmodellen Geld verdienen lässt. Das Geschäftsmodell ist aber auch vielen Städten und Gemeinden ein Dorn im Auge. Gerade in Ballungszentren, wie München, in denen der Mietmarkt ohnehin überhitzt …weiterlesen