Senioren- und Pflegeheime sind bekanntermaßen besonders stark betroffen von der Corona Pandemie. Gleichwohl heiligt auch dort der Zweck nicht die Mittel, wie ein Beschluss des VG Darmstadt vom 10.12.2020 (4 L 1947/20.DA) zeigt. Die Richter haben dem Eilantrag eines Bewohners eine Seniorenresidenz gegen eine Verfügung der Stadt Darmstadt stattgegeben, mit der diese aufgrund bestätigter Covid-19 …weiterlesen

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Erst gestern hatten wir an dieser Stelle von einem Beschluss des VG Hamburg berichtet, in dem der Betreiber eines Fitnessstudios im Rahmen eines Eilverfahrens in Hamburg einen ersten Erfolg gegen die Schließung seiner Fitnessstudios durch die dortige Coronaschutzverordnung erzielen konnte. Bereits heute legt der BayVGH nach und kippt mit …weiterlesen

Einen ersten Lichtblick für die Betreiber von Fitnessstudios liefert ein Beschluss des VG Hamburg vom 10.11.2020 (13 E 4550/20) in dem die Hamburger Richter einem Eilantrag des Betreibers der Fitnesskette Fitness First stattgegeben haben, weil nach Auffassung der Richter die Schließung von Fitnessstudios in der sogenannten Corona-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg rechtswidrig sei.weiterlesen

Mit Beschluss vom 26.10.2020 (20 CE 20.2185) hat der BayVGH im Rahmen einer Beschwerde letztverbindlich die Befreiung von zwei Bayerischen Grundschülerinnen, die vertreten durch ihre Eltern vor Gericht gezogen waren, von der Maskenpflicht im Schulgebäude trotz entsprechender ärztliche Atteste abgelehnt.weiterlesen

In Bayern ticken die Uhren anders. Dies jedenfalls könnte man meinen, wenn man einerseits die Entscheidung des BayVGH vom 29.10.2020 (20 NE 20.2360) mit der Entscheidung des Hessischen VGH vom 23. Oktober 2020 (6 B 2551/20) über die wir am 30. Oktober berichtet haben, vergleicht. Während die Richter in Hessen auf Klage eines Wirts die …weiterlesen