• Start
  • Kanzlei
    • Philosophie
    • Historie
    • Anwälte
    • Karriere
    • Kunst
    • Presse
  • Rechtsberatung
    • Erstberatung
    • Telefonische Beratung
    • Kosten
  • Rechtsgebiete
    • Arbeitsrecht Arbeitnehmer und Betriebsräte
    • Arbeitsrecht: Unternehmen
    • Erbrecht
    • Familienrecht
    • Forderungseinzug (Inkasso)
    • Gesellschaftsrecht
    • Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht
    • Immobilienrecht, Mietrecht und WEG-Recht
    • Kapitalanlagerecht
    • Onlinehandel
    • Restrukturierung und Insolvenz
    • Unternehmenskauf
    • Unternehmensnachfolge
    • Urheber-, Medien- und Presserecht
  • Recht aktuell
  • Insolvenzverwaltung
  • Kontakt

„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

GRAF-DETZER Rechtsanwälte

Rechtsanwalts-Kanzlei in Wolfratshausen mit internationaler Kompetenz

  • Rechtsanwälte der Kanzlei Graf-Detzer
    Umfassende Beratung und Vertretung aus einer Hand
  • kanzlei-graf-detzer-besprechungsraum
    Mit Kompetenz und Weitsicht bringen wir Sie an Ihr Ziel
  • kanzlei-graf-detzer-visitenkarten
    zuverlässig – diskret – bewährt
  • Coram iudice sumus in manu Dei von der Irschenhausener Malerin und Schmuckdesignerin Judith Amselgruber
    Coram iudice sumus in manu Dei

OLG München: Keine Berufungsfähigkeit der Verurteilung zur Zustimmung auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay

3. Mai 2013 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: IT-Recht

Das Bewertungssystem von eBay ist ein scharfes Schwert, das oftmals von Käufern völlig sachfremd gegen Verkäufer eingesetzt wird. Eigene Frustration, falsches Verständnis vom Bewertungssystem, aber auch bewusste Schädigungsabsicht unter Wettbewerbern führen dazu, dass Verkäufer zu Unrecht negativ bewertet werden. Da unrichtige negative Bewertungen den wirtschaftlichen Erfolg eines Onlineshops erheblich beeinträchtigen können, nehmen die Rechtstreitigkeiten, bei denen es um die Entfernung einer negativen Bewertung geht zu. Die Wenigsten wissen, dass erstinstanzliche Urteile, die den Querulanten dazu verurteilen, die Zustimmung zur Entfernung der negativen Bewertung zu erteilen nicht berufungsfähig sind, weil der Berufungsstreitwert aus Sicht des verurteilten Käufers nicht identisch ist mit dem Streitwert des Ausgangsverfahrens, bei dem es auf die Sicht des Verkäufers ankam und regelmäßig die 600,- EUR-Grenze nicht erreicht wird. Das Oberlandesgericht München (15 U 975/13 ) hat in einem aktuellen, von unserer Kanzlei geführten Verfahren, in bereits seinem Hinweisbeschluss vom  11.04.2013 klargestellt, dass von querulatorischen Käufern Urteile, die die Zustimmung zur Entfernung der negativen Bewertung aussprechen, jedenfalls dann nicht berufungsfähig sind, wenn die erstinstanzliche Verteidigung auch darauf aufgebaut war, dass der wirtschaftliche Wert der Entfernung für den Verkäufer nur von untergeordneter Bedeutung sei.

Im Einzelnen hat das Gericht dazu ausgeführt:

„Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen.

Anders als für den Streitwert der ersten Instanz, der sich am wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Entfernung der negativen Bewertung auf eBay orientierte, kommt es für den Wert der Beschwer des auf Zustimmung zur Rücknahme der Bewertung verurteilten Beklagten auf dessen Interesse an, die Zustimmung nicht erteilen zu müssen. Dieser dürfte sich, da ein wirtschaftliches Interesse des Beklagten – der in erster Instanz im Übrigen bereits das wirtschaftliche Interesse der Klägerin auf lediglich 500,- EUR geschätzt hatte (Schriftsatz vom 21.01.2013, S. 3 f., Bl. 32 f. 15 U 975/13 d.A.) – an der Aufrechterhaltung der Bewertung nicht ersichtlich ist, grundsätzlich lediglich an dem für die Abgabe der Zustimmungserklärung erforderlichen Aufwand an Zeit und Kosten orientieren.

Vergleichbar wird beispielsweise auch die Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung (BGH, NJW-RR 2010, 786; FamRZ 2012, 216; FamRZ 2012, 299; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl. 2012, § 3 Rn. 21c m.w.N.), zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit einer erteilten Auskunft (BGH, NJW-RR 2009, 549) oder zur Unterlassung bestimmter, für den Beklagten nicht wirtschaftlich bedeutsamer Handlungen (BGH, K&R 2012, 813; NJW-RR 2012, 84) bewertet. Dass der Aufwand für die Abgabe der Zustimmung zur Rücknahme der Bewertung bei eBay 600,- EUR übersteigen könnte, ist nicht ersichtlich.

Die Verurteilung zur Bezahlung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Klägerin von 459,40 EUR ist bei der Bemessung der Beschwer des Beklagten nicht zu berücksichtigen, da es sich hierbei um sowohl den Berufungsstreitwert als auch den Wert der Beschwer nicht erhöhende Nebenforderung i.S.v. § 4 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.01.2013, I ZR 107/12; vom 26.07.2012, V ZR 272/11; vom 26.07.2012, III ZR 244/11).

Für eine Zulassung der vom Landgericht nicht zugelassenen Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, § 511 Rn. 19) sieht der Senat keine Veranlassung, da die Vor-aussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen; es handelt sich um eine Einzel-fallentscheidung ohne über den konkreten Rechtsstreit hinausgehende grundsätzliche Bedeutung.“

Der Käufer hatte aber auch jetzt kein Einsehen und nahm seine Berufung nicht zurück. Stattdessen hat er dazu ausgeführt, dass nach seinem Verständnis der Berufungsstreitwert durchaus erreicht sei, weil er schließlich mit Verfahrenskosten aus dem erstinstanzlichen Verfahren von rund 2.000 € belastet sei.

Was der Berufungsführer nicht wusste ist, dass bei der Berechnung des Berufungsstreitwerts die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens außer Betracht zu bleiben haben. Das Oberlandesgericht München hat deshalb mit weiterem Beschluss vom 30.04.2013 die Berufung als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

„Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind; sie war daher gem. § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.

1. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt nicht 600,- EUR, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Der Senat hat im Hinweisbeschluss vom 11.04.2013 dargelegt, dass das für den Wert der Beschwer des Beklagten maßgebliche wirtschaftliche Interesse, die Zustimmung zur Löschung der streitgegenständlichen Bewertung nicht erteilen zu müssen, sich lediglich an dem für die Abgabe der Zustimmungserklärung erforderlichen Aufwand an Zeit und Kosten orientiert, der 600,- EUR vorliegend nicht übersteigt. Hierauf wird Bezug genommen. Auch die Stellungnahme des Beklagten vom 26.04.2013 zeigt nicht auf, dass die Abgabe der Zustimmungserklärung für ihn mit einem höheren Aufwand verbunden wäre.

Der Beklagte macht in seiner Stellungnahme ausschließlich geltend, dass seine Beschwer deswegen über 600,- EUR liege, da er zur Tragung der – über diesem Betrag liegenden – Kosten des Rechtsstreits verurteilt worden sei; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilde dieses Kosteninteresse die Untergrenze des Wertes des Beschwerdegegenstands. Dies ist jedoch unzutreffend. Die vom Beklagten zitierten Entscheidungen sind durch den Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 24.11.1994 – GSZ 1/94 (BGHZ 128, 85) überholt. Der Bundesgerichtshof hat hier unter Aufgabe der in den zitierten Entscheidungen noch vertretenen gegenteiligen Auffassung entschieden, dass das Interesse des Rechtsmittelführers an der Vermeidung einer für ihn nachteiligen Kostenentscheidung bei der Bemessung des Beschwerdewerts unberücksichtigt zu bleiben hat. Es entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass die Kosten des laufenden Rechtsstreits bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen sind, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (ebenso auch BGH, Beschluss vom 18.01.1995 – XII ZB 204/94, NJW-RR 1995, 706).

2….“

Anmerkung:
Bei Kenntnis der bereits ergangenen Rechtsprechung hätten die Rechtsvertreter des Berufungsführers unschwer erkennen können, dass die Berufung aus den vorgenannten Gründen keinen Erfolg haben kann. Der Fall zeigt einmal mehr, dass gerade im Zivilprozess Detailkenntnisse, insbesondere Kenntnisse der zu den einzelnen Vorschriften ergangenen Rechtsprechung, für eine erfolgreiche Prozessführung unerlässlich sind.

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

  1. LG München II verurteilt erneut Käufer zur Entfernung einer ungerechtfertigten negativen Bewertung auf eBay
  2. GRAF-DETZER Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil auf Zustimmung zur Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay
  3. OLG München: Anspruch auf Zustimmung zur Entfernung einer negativen Bewertung auf der Handelsplattform eBay
  4. LG München II: Fliegender Gerichtsstand auch bei Klage auf Entfernung einer negativen Bewertung auf eBay
Übrigens: Mit Kanzleisitz in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof in Wolfratshausen sind die Anwälte der Kanzlei GRAF-DETZER Rechtsanwälte auch für Klienten aus Starnberg bequem zu erreichen. Direkt vor unserer Kanzlei stehen Ihnen ausreichend Parkplätze zur Verfügung.

Suche

Recht aktuell :: Archive

    Kategorien
    • Allgemein
    • Arbeitsrecht
    • Äußerungsrecht
    • Datenschutzrecht
    • Erbrecht
    • Familienrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • Gewerberecht
    • Handelsrecht
    • Insolvenzrecht
    • IT-Recht
    • Kapitalanlagerecht
    • Kaufrecht
    • Markenrecht
    • Mietrecht
    • Presserecht
    • Ratgeber
    • Recht allgemein
    • Steuerrecht
    • Urheberrecht
    • Versicherungsrecht
    • Vertragsrecht
    • Verwaltungsrecht
    • WEG-Recht
    • Werkvertragsrecht
    • Wettbewerbsrecht
    • Zivilprozessrecht
    • Zwangsvollstreckungsrecht
    Monatsarchiv
    • Juli 2025
    • Juni 2025
    • Mai 2025
    • April 2025
    • März 2025
    • Februar 2025
    • Januar 2025
    • Dezember 2024
    • November 2024
    • Oktober 2024
    • September 2024
    • August 2024
    • Juli 2024
    • Juni 2024
    • Mai 2024
    • April 2024
    • März 2024
    • Februar 2024
    • Januar 2024
    • Dezember 2023
    • November 2023
    • Oktober 2023
    • September 2023
    • August 2023
    • Juli 2023
    • Juni 2023
    • Mai 2023
    • April 2023
    • März 2023
    • Februar 2023
    • Januar 2023
    • Dezember 2022
    • November 2022
    • Oktober 2022
    • September 2022
    • August 2022
    • Juli 2022
    • Juni 2022
    • Mai 2022
    • April 2022
    • März 2022
    • Februar 2022
    • Januar 2022
    • Dezember 2021
    • November 2021
    • Oktober 2021
    • September 2021
    • August 2021
    • Juli 2021
    • Juni 2021
    • Mai 2021
    • April 2021
    • März 2021
    • Februar 2021
    • Januar 2021
    • Dezember 2020
    • November 2020
    • Oktober 2020
    • September 2020
    • August 2020
    • Juli 2020
    • Juni 2020
    • Mai 2020
    • April 2020
    • März 2020
    • Februar 2020
    • Januar 2020
    • Dezember 2019
    • November 2019
    • Oktober 2019
    • September 2019
    • August 2019
    • Juli 2019
    • Juni 2019
    • Mai 2019
    • April 2019
    • März 2019
    • Februar 2019
    • Januar 2019
    • Dezember 2018
    • November 2018
    • Oktober 2018
    • September 2018
    • August 2018
    • Juli 2018
    • Juni 2018
    • Mai 2018
    • April 2018
    • März 2018
    • Februar 2018
    • Januar 2018
    • Dezember 2017
    • November 2017
    • Oktober 2017
    • September 2017
    • August 2017
    • Juli 2017
    • Juni 2017
    • Mai 2017
    • April 2017
    • März 2017
    • Februar 2017
    • Januar 2017
    • Dezember 2016
    • November 2016
    • Oktober 2016
    • September 2016
    • August 2016
    • Juli 2016
    • Juni 2016
    • Mai 2016
    • April 2016
    • März 2016
    • Februar 2016
    • Januar 2016
    • Dezember 2015
    • November 2015
    • Oktober 2015
    • September 2015
    • August 2015
    • Juli 2015
    • Juni 2015
    • Mai 2015
    • April 2015
    • März 2015
    • Februar 2015
    • Januar 2015
    • Dezember 2014
    • November 2014
    • Oktober 2014
    • September 2014
    • August 2014
    • Juli 2014
    • Juni 2014
    • Mai 2014
    • April 2014
    • März 2014
    • Februar 2014
    • Januar 2014
    • Dezember 2013
    • November 2013
    • Oktober 2013
    • September 2013
    • August 2013
    • Juli 2013
    • Juni 2013
    • Mai 2013
    • April 2013
    • März 2013
    • Februar 2013
    • Januar 2013
    • Dezember 2012
    • November 2012
    • Oktober 2012
    • September 2012
    • August 2012
    • Juli 2012
    • Juni 2012
    • Mai 2012
    • Februar 2012
    • April 2011
    • Januar 2011
    • Dezember 2010
    • November 2010
    • Oktober 2010
    • September 2010
    • August 2010
    • Juli 2010
    • Juni 2010
    • Mai 2010
    • April 2010
    • März 2010
    • Februar 2010
    • Januar 2010
    • Dezember 2009
    • November 2009
    • Oktober 2009
    • September 2009
    • August 2009
    • Juli 2009

    Beliebte Rechtsbeiträge

    Meistgelesen:

    • Vorsicht Fake-Inkasso! Betrugsversuche im Namen von EOS Inkasso und Amazon

      Immer häufiger versuchen Betrüger mit gefälschten Inkas...

    • Warum eine Drohung mit Selbstmord eine Schnapsidee ist

      Zwischenmenschliche Beziehungen haben viele Facetten. G...

    • Fair parken – Oder was Sie zur Abzocke auf Supermarktparkplätzen durch private Parkplatzbetreiber wissen müssen

      Ein Einkauf in Ihrem Supermarkt kann ein teures Nachspi...

    GRAF-DETZER Rechtsanwälte
    Bahnhofstraße 28
    82515 Wolfratshausen

    Telefon 08171/385269-0
    Telefax 08171/385269-1
    E-Mail mail@graf-detzer.de

    GRAF-DETZER Rechtsanwälte
    Fürstenrieder Straße 281
    81377 München

    Telefon 089/6142184-0
    Telefax 089/6142184-9
    E-Mail mail@graf-detzer.de

    • Impressum
    • Datenschutz
    Cookie-Einstellungen
    © 2009-2025 GRAF-DETZER Rechtsanwälte
    • Start
    • Recht aktuell
    • Kontakt
    • Menü
      Schließen
    Navigation
    • Start
    • Kanzlei
      • Philosophie
      • Historie
      • Anwälte
      • Karriere
      • Kunst
      • Presse
    • Rechtsberatung
      • Erstberatung
      • Telefonische Beratung
      • Kosten
    • Rechtsgebiete
      • Arbeitsrecht Arbeitnehmer und Betriebsräte
      • Arbeitsrecht: Unternehmen
      • Erbrecht
      • Familienrecht
      • Forderungseinzug (Inkasso)
      • Gesellschaftsrecht
      • Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht
      • Immobilienrecht, Mietrecht und WEG-Recht
      • Kapitalanlagerecht
      • Onlinehandel
      • Restrukturierung und Insolvenz
      • Unternehmenskauf
      • Unternehmensnachfolge
      • Urheber-, Medien- und Presserecht
    • Recht aktuell
    • Kontakt