Die Bundesnotbremse (und die damit verbundene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die nicht nur einen massiven Eingriff in den Föderalismus zur Folge hat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, sondern auch den Rechtsschutz der Bürger nachhaltig beeinträchtigt) ist nach Auffassung vieler Rechtsexperten verfassungswidrig. Umso überraschender mag für den juristischen Laien die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sein, mit der Eilanträge …weiterlesen
Zur Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung von Lohnabrechnung, Arbeitsbescheinigung und elektronischen Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber
Gerade dann, wenn um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor dem Arbeitsgericht gestritten wird, geht es bei manchen Arbeitgebern nicht nur um die Frage der Beendigung, sondern auch darum, dass der Arbeitgeber Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, wie beispielsweise die Erteilung korrekter Lohnabrechnungen, Arbeitsbescheinigung oder die Erteilung einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nicht erfüllt hat. Wird der Arbeitgeber dann …weiterlesen
Kein Anspruch auf Maklerlohn bei Altverträgen aus 2020?
Des einen Freud des anderen Leid. So könnte man eine Neuregelung aus dem Maklerrecht beschreiben, die zum 23.12 2020 in Kraft getreten ist und alte Maklerverträge betrifft, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind. Konkret geht es um Fallkonstellationen, in denen ein Eigentümer einen Makler mit dem Verkauf seiner Immobilie mit Außenprovision beauftragt hat, der …weiterlesen
Zur Schenkung einer Immobilie an Minderjährige
Gründe dafür frühzeitig Eigentum auf Kinder und Enkel zu übertragen, kann es viele geben. Meist ist die Motivation die, gerade wenn innerhalb der Familie mehr Vermögen vorhanden ist, die Schenkungssteuerfreibeträge, die alle 10 Jahre neu genutzt werden können, mehrfach zu nutzen. An Kinder können dann 400.000 € und an Enkel 200.000 € steuerfrei übertragen werden. …weiterlesen
Corona Spezial: OVG Bremen setzt Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig außer Kraft
Kinder und Jugendliche sind die Hauptleidtragenden nicht nur der Pandemie, sondern vor allen Dingen des staatlichen Politikversagens, das seit nunmehr mehr als einem Jahr das Leben der jüngsten Generation nicht nur beeinträchtigt, sondern in vielfältiger Weise deren psychische und körperliche Gesundheit gefährdet. Eine aktuelle Entscheidung des OVG Bremen vom 20.04.2021 (1 B 178/21) lässt Eltern …weiterlesen
