Neues vom AGG-Hopper: Am 11. April hatten wir an dieser Stelle über einen sog. AGG-Hopper berichtet, der vor dem Arbeitsgericht Berlin wegen angeblicher Geschlechterdiskriminierung auf Entschädigung geklagt und gegen den von unserer Kanzlei vertretenen Arbeitgeber verloren hat. AGG-Hopper sind Personen, die sich zum Schein auf fehlerhaft formulierte Stellenanzeigen bewerben und dann, wenn sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen …weiterlesen
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Kündigungsschutzklagen eines GmbH-Geschäftsführers grds. nicht gegeben
Der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers ist regelmäßig kein Arbeitsvertrag. Geschäftsführer sind daher in der Regel auch keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Will ein Geschäftsführer bei Gericht die Unwirksamkeit seiner Kündigung feststellen lassen, dann gehört ein solcher Rechtsstreit daher regelmäßig nicht vor die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, also zum örtlich zuständigen Landgericht und zwar gleichgültig, …weiterlesen
Mieter haften Vermietern nicht bei bloß fahrlässig verursachten Brandschäden in Mietwohnung auf Schadenersatz
Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Brand den der Mieter fahrlässig verursacht hat, dann kann der Vermieter Schadensersatz grundsätzlich nur von der Wohngebäudeversicherung verlangen, nicht jedoch unmittelbar vom Mieter (AG München, Urteil vom 17.05.2018 – 412 C 24937/17).weiterlesen
Das Berliner Testament bei Scheidung und Trennung
Bei einem sog. Berliner Testament setzen sich regelmäßig die Ehegatten wechselseitig als Erben für den ersten Erbfall ein und bestimmen für den zweiten Erbfall einen Schlusserben. Diese Erbeinsetzung ist grundsätzlich für beide Ehegatten bindend. Dies bedeutet, dass der überlebende Ehegatte nach Eintritt des ersten Erbfalls die sog. wechselbezüglichen Verfügungen nicht mehr einseitig ändern kann, wenn …weiterlesen
Uneingeschränkte Haftung des Hundehalters bei nicht angeleintem Hund
Stellen Sie sich vor, Sie joggen durch den Wald und es kommt ein nicht angeleinter Hund aggressiv auf Sie zu, ohne dass Sie den Halter sehen. Sie rufen nach dem Halter und fordern diesen auf, den Hund zurückzurufen und anzuleinen. Der Hund reagiert aber nicht. Beim Versuch den Hund mit einem Ast, den Sie sich …weiterlesen
