In der Praxis des Erbrechts treten häufig Fälle auf, in denen der Wille des Erblassers nicht in einer formgültigen letztwilligen Verfügung festgehalten wurde, weil der Erblasser seinen Willen nur mündlich geäußert oder jedenfalls kein formwirksam es Testament errichtet hat. Ein solches Szenario führt oft nicht nur dazu, dass derjenige, der etwas erhalten sollte, am Ende …weiterlesen
Solidaritätszuschlag für Besserverdiener bleibt: Kritische Analyse des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. März 2025 entschieden, dass der Solidaritätszuschlag (Soli) in seiner aktuellen Form verfassungsgemäß ist und weiterhin von den sog. Besserverdienenden, also den oberen 10 % der Steuerzahler, erhoben werden darf (Az.: 2 BvR 1505/20). Die Entscheidung löste unmittelbar kontroverse Diskussionen aus, da sich Kritiker auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung fragen, ob …weiterlesen
Lohnabrechnung: Keine Willenserklärung, sondern reine Wissenserklärung
Monat für Monat erhalten Arbeitnehmer eine Übersicht über die erbrachte Arbeitsleistung, das Bruttoentgelt, Abzüge und das letztlich ausgezahlte Nettogehalt, also eine Lohnabrechnung. Was auf den ersten Blick als bloße Formalität erscheint, kann rechtlich durchaus von Bedeutung sein – insbesondere dann, wenn sich später Streit über die Vergütung ergibt. Doch welche rechtliche Wirkung hat eine Lohnabrechnung …weiterlesen
Kurz vor der Ehe geschlossener Erbvertrag – bleibt er nach der Scheidung wirksam?
Der § 2077 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen zugunsten des Ehegatten im Falle der Auflösung der Ehe oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Scheidung mit Zustimmung des Erblassers. Diese Bestimmung zielt darauf ab, den mutmaßlichen Willen des Erblassers zu berücksichtigen, der seinen ehemaligen Ehepartner nach einer Scheidung oder bei bevorstehender …weiterlesen
Nacherbenvermerk und postmortale Vorsorgevollmacht
In der erbrechtlichen Praxis spielen der Nacherbenvermerk und die postmortale Vorsorgevollmacht eine bedeutende Rolle. Der Nacherbenvermerk dient dazu, die Rechte des Nacherben im Grundbuch zu sichern, während die postmortale Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten ermöglicht, auch nach dem Tod des Vollmachtgebers Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen vom 19.12.2024 (Az.: 3 W 26/24) beleuchtet …weiterlesen
