Im Erbrecht gibt es nahezu nichts, was es nicht gibt. Die Gründe aus denen Streit um einen Nachlass entstehen kann, sind nahezu unerschöpflich. So hatte sich nun das OLG München (Beschluss vom 28.01.2020 (31 Wx 229/19, 31 Wx 230/19, 31 Wx 231/19) mit der Frage zu befassen, ob ein Testament auch dann wirksam errichtet ist, …weiterlesen
Abmahnradar: Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt erneut Makler wegen Verstoß gegen § 16 a EnEV ab
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist, wenn Sie an dieser Stelle schon öfters Artikel gelesen haben, dann wissen Sie es schon, nicht etwa eine amtliche Stelle, wie man nach der großen Medienpräsenz rund um Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten meinen könnte, sondern ein Verein, dessen Geschäftsmodell darin besteht unterschiedliche Wettbewerbsverstöße kostenpflichtig abzumahnen und sich als Folge der …weiterlesen
Abmahnradar: FAREDS mahnt schon wieder im Auftrag von Harald Durstewitz veraltete Widerrufsbelehrung ab
Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem wir erst am 13.02.2020 davon berichtet haben, dass die Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag eines Herrn Harald Durstewitz aus Heiligenstadt, handelnd unter der Bezeichnung Dachs Germany, eine veraltete Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop abgemahnt haben liegt uns nun erneut eine Abmahnung des Gespanns FAREDS/Durstewitz vor in der ebenfalls …weiterlesen
Wenn die Sozialkasse Geldgeschenke der Großeltern an die Enkel zurückfordert
Gerade in der älteren Generation ist der Gedanke weit verbreitet, dass es die eigenen Kinder oder Enkelkinder besser haben sollen im Leben. Deshalb wird oft bereits bei Geburt oder Kleinkindalter ein Sparbuch angelegt, auf das die Großeltern zum Aufbau eines Kapitalstocks für die Enkel Geld einzahlen, das sie sich manchmal förmlich vom Munde absparen. Werden …weiterlesen
Weist ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht auf den Verfall des diesem zustehenden gesetzlichen Zusatzurlaubs hin, macht er sich schadenersatzpflichtig
Nach der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 06.11.2018, C-684/16) sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, Arbeitnehmer zu veranlassen Urlaub zu nehmen, weil ansonsten weder Urlaubsansprüche noch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für den Fall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen. Nachdem das BAG in seinem Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) dieser Rechtsprechung folgend …weiterlesen
