Befindet sich der Schuldner in Verzug oder werden Ansprüche beispielsweise aus einer unerlaubten Handlung geltend gemacht, dann können die Kosten für ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben grundsätzlich als außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten zusätzlich vom Schuldner verlangt werden. Allerdings gilt dies nur dann uneingeschränkt, wenn sich der Auftrag zunächst auf eine außergerichtliche Tätigkeit beschränkt hat. Wurde bereits Klageauftrag erteilt, dann …weiterlesen
Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nach Versäumnisurteil
Wer nach Zustellung einer Klageschrift nicht in der gesetzten Frist anzeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen möchte oder zu einem angesetzten Verhandlungstermin nicht erscheint, gegen den er geht regelmäßig ein Versäumnisurteil. Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu …weiterlesen
Fristlose Kündigung für Maskenverweigerer rechtens?
Wer seinen Job liebt, der sollte, auch wenn er nicht vom Nutzen dieser Schutzmaßnahmen überzeugt ist, tunlichst der Anordnung des Arbeitgebers eine Maske zu tragen, befolgen. Andernfalls könnte es Maskenverweigern nämlich ähnlich, wie einem Servicetechniker gehen, der sich unter Bezugnahme auf ein ärztliches Attest geweigert hatte, bei einem Kundeneinsatz eine Maske zu tragen und darauf …weiterlesen
Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit durch einstweilige Verfügung
Lehnt der Arbeitgeber den Wunsch einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten ab, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit den Anspruch im vorläufigen Rechtschutzverfahren mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen (LAG Köln, Urteil vom 04.06.2021, 5 Ta 71/21).weiterlesen
Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten – BAG macht häusliche Pflege für die meisten Menschen unbezahlbar
Wenn die Kräfte schwinden, dann stellt sich für Senioren und deren Angehörige oft die Frage, ob der Lebensabend noch in den eigenen 4 Wänden verbracht werden kann oder aber ein Umzug in ein Senioren- und Pflegeheim unumgänglich wird. Die meisten Senioren würden wohl auf einen Umzug in ein Heim verzichten, wenn die häusliche Pflege gewährleistet …weiterlesen
