Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 2727/19) sozusagen als letzte Kontrollinstanz eine arbeitsgerichtliche Entscheidung, mit der eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, der einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah“ in einer Betriebsratssitzung betitelt hatte, für wirksam erachtet wurde, abgesegnet. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass sich die diskriminierende Äußerungen …weiterlesen
Schlüsselübergabe nach fristloser Kündigung als Besitzaufgabe?
In Deutschland gilt kein Faustrecht. Dies bedeutet, dass ein Vermieter mit dem Ausspruch einer Kündigung zwar das Mietverhältnis beenden kann, er aber gleichwohl, um wieder in den Besitz der Mietsache zu gelangen, darauf angewiesen ist, dass der Mieter freiwillig die Mietsache herausgibt oder aber der Vermieter ein entsprechendes Räumungsurteil erstritten hat, dass er dann zwangsweise …weiterlesen
Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Erbenermittlung durch das Nachlassgericht?
Wer verstirbt ohne ein Testament errichtet zu haben, richtet oft ziemliches Chaos an. Nicht nur innerhalb der Familie, sondern selbst das Nachlassgericht kann dadurch in die Bredouille geraten, wie ein nunmehr letztinstanzlich vom OLG Braunschweig (Beschluss vom 28.08.2020 (11 Uhr 65/19) entschiedener Fall zeigt. Die Richter haben die Schadensersatzklage eines nicht rechtzeitig ermittelten Erben, der …weiterlesen
Großvater haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing seines 11-jährigen Enkel
Nachdem es in letzter Zeit ruhig geworden war um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, nicht zuletzt, weil insoweit nahezu alle Rechtsfragen obergerichtlich ausgeurteilt worden waren, sorgt nun doch wieder eine Entscheidung für Aufsehen. Das Landgericht Frankfurt hat nämlich mit Urteil vom 29.10.2020 (2-03 O 15/19) zugunsten eines Großvaters und seines 11-jährigen Enkelsohns entschieden, obwohl der …weiterlesen
Abmahnradar: Verband sozialer Wettbewerb e.V. verlangt für alte Abmahnungen nachträglich Zahlung der Mehrwertsteuer
Wer Post von dem in Berlin ansässigen Verband sozialer Wettbewerb e.V. erhält, wird regelmäßig wenig Freude haben, weil es sich dabei meist um die kostenpflichtige Abmahnung eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes handelt. Wer dann die geforderte Unterlassungserklärung abgibt und auch gegen diese verstößt, der wird noch weniger Freude haben, weil er dann meistens Post von den ebenfalls …weiterlesen
