Wer glaubt, dass nur derjenige einen Anspruch auf Grundsicherung hat, der kein Auto oder nur einen alten Kleinwagen fährt, wird durch den nachfolgenden Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2019 (L 11 HS 122/19 B ER) eines Besseren belehrt. Dort haben die Richter im Rahmen eines Eilverfahren entschieden, dass auch derjenige, der einen riesigen Pick-up Truck von Ford …weiterlesen
Zur Frage der Rückgängigmachung von Schenkungen bei beendeter, nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Geschenkt ist geschenkt. Wiederholen ist gestohlen. Vielleicht kennen Sie diesen Spruch auch noch aus Ihrer Kindheit? Dass dies allerdings nicht immer der Fall ist, zeigt ein Urteil des BGH vom 18.06.2019 (X ZR 107/16). Dort hatten nämlich nach beendeter, nichtehelicher Lebensgemeinschaft die Eltern der Frau erfolgreich von deren ehemaligen Lebenspartner eine Schenkung für den Erwerb …weiterlesen
Der faktische Geschäftsführer einer GmbH haftet der Gesellschaft wie ein bestellter Geschäftsführer auf Schadenersatz nach § 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz analog
Dass der Geschäftsführer einer GmbH, wenn er bei der Geschäftsführung nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anwendet, dieser zum Schadenersatz verpflichtet ist, ist den meisten Geschäftsführern hinlänglich bekannt und in § 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz so geregelt. In der Praxis kommt es aber häufig vor, dass die Geschäfte der Gesellschaft faktisch gar nicht vom Geschäftsführer, …weiterlesen
Kündigung durch Arbeitgeber sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige möglich
Es steht der Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur kündigt. Wirksamkeitsvoraussetzung ist lediglich, dass dem Arbeitnehmer die Kündigung erst zu einem Zeitpunkt zugeht, zu dem die Anzeige bereits gegenüber der Arbeitsagentur erfolgt ist (BAG, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18).weiterlesen
Kein Ersatzanspruch eines Eigentümers bei eigenmächtigem Fenstertausch gegen die WEG
Lässt ein Miteigentümer im Rahmen einer WEG, ohne dass ein entsprechender Beschluss gefasst worden wäre, eigenmächtig die Fenster seiner Wohnung tauschen, weil er irrtümlich der Meinung ist, dies würde in seinen Aufgabenbereich fallen, so steht ihm unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt ein Ersatzanspruch gegen die WEG zu (BGH, Urteil vom 14.06.2019, V ZR 254/17).weiterlesen
