In einer Wohnung wird gewohnt. Deshalb liegt es in der Natur der Sache, dass das „Wohnen“ Gebrauchsspuren an der Mietsache hinterlässt. Gleichwohl kommt es immer wieder vor, dass Vermieter fälschlich der Meinung sind, es würde sich dabei um Schäden handeln, die der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zu ersetzen habe. Ein solcher Anspruch besteht aber …weiterlesen
Was Sie über das Totenfürsorgerecht wissen müssen
Wer Streit sucht, der wird in auch finden. Dies gilt besonders dann, wenn es um Serben geht. Das aber nicht nur um Geld, sondern auch um die Totenfürsorge, also das Recht für die Bestattung zu sorgen, die Gestaltung und das Erscheinungsbild der Grabstätte zu bestimmen und die Befugnis diese zu pflegen und das Erscheinungsbild der …weiterlesen
Keine Diskriminierung von Müttern durch Betriebsrente nur bei Eintritt vor Vollendung des 50. Lebensjahres
Mütter werden nicht dadurch diskriminiert, wenn eine Betriebsrente nur an solche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bezahlt wird, die bei Betriebseintritt das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juli 2019 (1 BvR 684/14) entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die beim Betriebseintritt das 50. Lebensjahr bereits überschritten hatte, gegen …weiterlesen
Für die Installation einer Außenklimaanlage in einer WEG ist ein Beschluss der Eigentümerversammlung erforderlich
Für den Fall, dass Sie nach den hochsommerlichen Temperaturen im Sommer 2019 über die Anschaffung einer Klimaanlage nachdenken und zugleich Eigentümer einer Eigentumswohnung sind, dann müssen Sie beachten, dass genehmigungsfrei nur eine Innenklimaanlage angeschafft werden kann. Wollen Sie dagegen eine Außenklimaanlage installieren, dann benötigen Sie dazu die Zustimmung ihrer Miteigentümer (Amtsgericht München, Urteil vom 26.03.2019 …weiterlesen
Verbot der sachgrundlosen Befristung gilt nicht bei lange zurückliegender Vorbeschäftigung
Gute Nachricht für Arbeitgeber bei der befristeten wieder Beschäftigung ehemaliger Arbeitnehmer, wenn das frühere Arbeitsverhältnis sehr lang zurückliegt. Das BAG hat nämlich nun mit Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 452/17) das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung für den Fall gelockert, dass die Vorbeschäftigung schon viele Jahre zurückliegt. Im entschiedenen Rechtsstreit war die Klägerin, …weiterlesen
