Die Volkswagen AG hat vor dem Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 31. Juli 2019, 7 O 166/18) eine erneute Niederlage erlitten. Dort hatte das Gericht entschieden, dass ein Käufer trotz eingespielten Software-Update den Kaufvertrag wegen vorsätzlicher sittenwidrige Schädigung rückabwickeln, also das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen …weiterlesen
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Daimler AG in der Dieselaffäre
In der Dieselaffäre spalten sich bekanntlich bei Gericht die Geister. Während Volkswagen bereits des Öfteren Entscheidungen (z.B. OLG Köln, Beschlüsse vom 03.01.2019 und 29.11 2018, 18 U 70/18) kassieren musste, in denen Richter eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer angenommen haben, hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 30.07.2019 (10 O 134/19) eine solche …weiterlesen
Abmahnradar: FAREDS mahnt erneut für T & D Versand GbR u.a. fehlenden OS-Link ab
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Nachdem wir erst am 22.07.2019 davon berichtet haben, dass die Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS für die T & D Versand GbR, vertreten durch die Gesellschafter Thorsten Hastreiter und Denis Rau, Kaufbeuren, einen fehlenden OS-Link abgemahnt hat, liegt uns nun eine auf den gleichen Tag datierende weitere Abmahnung des Gespanns vor in …weiterlesen
Warum auch kinderlose Ehepaare zwingend ein Testament brauchen
Sind Sie kinderlos verheiratet? Dann tappen Sie in die Erbrechtfalle, wenn Sie und Ihr Ehepartner kein Testament gemacht haben in dem Sie sich zu Alleinerben einsetzen. In diesem Fall gilt nämlich das gesetzliche Erbrecht. Wer nun meint, beim Tod des Ehepartners würde der Überlebende alles erben, der unterliegt einem folgeschweren Irrtum …weiterlesen
Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf hitzefrei?
Ist Hochsommer nicht etwas Schönes? Südliche Temperaturen nun auch bei uns in Deutschland, ohne dass man sich auf den Weg in den Süden machen muss. Das, wovon viele im Urlaub träumen, nämlich warmen Tagen und lauen Nächten, wird zu Hause dann doch schnell zum Albtraum, wenn man nämlich nicht wie im Urlaub nur im Schatten …weiterlesen
