Hätten Sie es gewusst: Sie verkaufen online über die üblichen Handelsplattformen Waren. Im Anschluss an einen Kauf übersenden Sie an die vom Kunden angegeben E-Mail-Adresse nicht nur elektronisch die Rechnung, sondern bitten diesen gleichzeitig Sie im Rahmen einer Kundenbefragung zur Zufriedenheit zu bewerten. Zulässig oder unzulässig? Sie werden es bereits geahnt haben. Während die Instanzgerichte dies für zulässig …weiterlesen
Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung muss nicht versteuert werden
An sich ein Albtraum. Das Eigenheim liegt in einer geplanten Stromtrasse, d.h. eine geplante Hochspannungsleitung soll genau über das eigene Zuhause gehen. Die damit einhergehende Wertminderung ist erheblich. Abgemildert wird das Ganze jedoch dadurch, dass der Netzbetreiber eine Entschädigung für die damit einhergehende Wertminderung bezahlt, so dass dem Eigentümer zumindest rechnerisch durch die Überspannung mit …weiterlesen
Verlangt der Arbeitnehmer ausdrücklich eine Barzahlung seines Lohns, dann tritt durch eine Überweisung keine Erfüllung ein
Arbeitslohn wird heute regelmäßig unbar ausgezahlt. Zu diesem Zweck benennt der Arbeitnehmer meist bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ein Girokonto. Dies bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber stets durch Zahlung des Lohns auf dieses Girokonto den Anspruch des Arbeitnehmers erfüllt. Vielmehr muss nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München (Urteil vom 25. September 2018, 3 Ca 4258/18) …weiterlesen
Testamentsvollstrecker ist nur ein testamentarische Teilungsanordnungen nicht hingegen an abweichende Vereinbarung der Erben gebunden
Ist Testamentsvollstreckung angeordnet und vereinbaren die Erben eine von der Teilungsanordnung der Erblasserin anderslautende Verteilung des Nachlasses, dann können derartige Vereinbarungen von einem Miterben frei widerrufen werden. Eine Bindung des Testamentsvollstreckers an diese Vereinbarungen ist nicht gegeben. Dieser ist vielmehr nur an die testamentarischen Teilungsanordnungen der Erblasserin, nicht jedoch an abweichende Vereinbarungen der Erben gebunden …weiterlesen
Rentenaustrittsklausel im Arbeitsvertrag – die schlummernde Gefahr für Arbeitgeber
Endlich in Rente? Das war einmal, denn die fetten Jahre für Rentner sind längst vorbei. Stattdessen macht sich langsam immer mehr die Erkenntnis breit, dass derjenige, der heute berufstätig ist und ein normales Einkommen bezieht, kaum mehr wird von seiner Rente wirklich leben können, wenn er das Rentenalter erreicht. Viele Arbeitnehmer erfüllt daher mit Sorge, …weiterlesen
