Ein Insolvenzverwalter verwertet im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Insolvenzmasse, wodurch Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit entsteht. Diese Steuerschulden begleicht der Insolvenzverwalter aber nicht, sondern meldet Masseunzulänglichkeit an. Das Insolvenzverfahren wird nun aufgehoben und dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt. Was glauben Sie passiert nun? Geht das Finanzamt leer aus oder haftet gar der Insolvenzverwalter, durch dessen Handeln die Steuerschulden erst …weiterlesen
Kein Schadenersatz des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei betrieblich bezahlter Grippeschutzimpfung
Bietet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine kostenlose Grippeschutzimpfung an, dann ist er weder verpflichtet die Arbeitnehmer über mögliche Nebenwirkungen der Grippeschutzimpfung aufzuklären noch haftet er dafür, wenn der behandelnde Arzt eine solche Aufklärung unterlassen hat, sodass er vom Arbeitnehmer nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann (BAG, Urteil vom 21.12.2017 – 8 AZR 853/16).weiterlesen
Befristung von Arbeitsverhältnissen nach Erreichen des Rentenalters ist ohne Sachgrund zulässig
Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nicht aufgrund ihres Alters diskriminiert werden. Eine solche Altersdiskriminierung läge beispielsweise dann vor, wenn ein Arbeitgeber ältere Arbeitnehmer benachteiligt. Liegt aber eine solche unzulässige Benachteiligung auch dann vor, wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer nachdem dieser die Regelaltersgrenze erreicht hat zur Verlängerung der Arbeitszeit einen befristeten Arbeitsvertrag abschließt, ohne dass dafür ein …weiterlesen
Schwangerschaft schützt nicht bei Massenentlassung
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen besonderen Kündigungsschutz. Dies ist hinlänglich bekannt. Dies bedeutet also, dass dann, wenn ein Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin kündigt, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits schwanger war, die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam ist. Weniger bekannt ist, dass dieser Grundsatz dann durchbrochen wird, wenn die Kündigung der Schwangeren im Rahmen einer …weiterlesen
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter bei Schäden an der Mietsache besteht auch ohne vorherige Fristsetzung
So mancher Vermieter erlebt nach Beendigung des Mietverhältnisses sein blaues Wunder, wenn er seine Wohnung zurückerhält. Nicht nur, dass vielleicht die Schönheitsreparaturen, die geschuldet waren, nicht oder nicht ordentlich durchgeführt worden sind, sondern oft sind auch noch Schäden vorhanden, die vom Mieter verursacht worden sind. Da der Vermieter in derartigen Fällen regelmäßig ein Interesse daran …weiterlesen
