Mit Urteil vom 17.05.2017 (V 52/15) hat der BFH entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Die Gemeinnützigkeit scheitert daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 AO zu fördern.weiterlesen
Unterschiedlichen Mindestgröße bei weiblichen und männlichen Bewerbern zum Polizeidienst nicht gerechtfertigt
Wer nicht die Mindestgrößen für Polizeibewerber erreicht hat grundsätzlich keine Chance in den Polizeidienst eingestellt zu werden. So mussten nach einem Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise männliche Bewerber eine Mindestgröße von 1,68 m und Frauen eine Mindestgröße von 1,63 m aufweisen. Eine weibliche Bewerberin, die lediglich 161,5 cm groß war mochte nicht glauben, dass ihr …weiterlesen
Wirksame Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an im Ausland ansässigen Adressaten?
Rechtsstreitigkeiten sind immer dann besonders problematisch, wenn diese nicht innerhalb Deutschlands erledigt werden können, sondern Auslandsbezug haben, weil eine Partei ihren Sitz im Ausland hat. Abgesehen von der Problematik der Zustellung einer Klageschrift oder eines sonstigen Schriftstücks sowie der Zuständigkeit deutscher Gerichte und der Anwendbarkeit deutschen Rechts stellt sich dann nämlich für den Kläger die …weiterlesen
Zur Unwirksamkeit eines Ehevertrags wegen Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Wer den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Abschluss eines Ehevertrags ausgeschlossen hat, muss stets befürchten, dass die vertragliche Vereinbarung im Falle der Trennung dann von einem Gericht für nichtig oder jedenfalls angreifbar angesehen wird. Wir sagen Ihnen nachfolgend worauf es ankommt.weiterlesen
Zwei Juristen drei Meinungen oder wie der EGMR (unzulässig) in die Abschiebung eines Gefährders eingreift
Die allgemein bekannte Redewendung zwei Juristen drei Meinungen besagt, dass das Recht dehnbar ist und von Gerichten variabel angewendet werden kann. In einer Vielzahl von Fällen kann deshalb ein Gericht seine Entscheidung in die eine oder in die andere Richtung treffen und findet dafür jeweils eine, zumindest im Ansatz, nachvollziehbare Begründung. Rechtlich nicht nachvollziehbar ist …weiterlesen
