Im Dieselskandal hat die Volkswagen AG eine neue Schlappe erlitten. Das Landgericht Offenburg hat diese im Zusammenhang mit des Verkaufs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt (Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16). Das Gericht ist dabei nicht nur zum Ergebnis gelangt, dass Käufer von betroffenen Fahrzeugen sich nicht …weiterlesen
Verschleierungsverbot in europäischen Nationalstaaten ist rechtens
Europäische Nationalstaaten dürfen Frauen durch Gesetz untersagen auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen (sog. Verschleierungsverbot). Dies hat am 11.07.2017 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden (Beschwerde Nr. 37798/13 und 4619/12).weiterlesen
Kein Versicherungsschutz durch Hausratversicherung bei Diebstahl eingelagerter Winterräder in Sammelgarage
Wenn Sie einen Stellplatz in einer Sammelgarage angemietet haben und dort nicht nur ihr Fahrzeug abstellen, sondern auch Gegenstände lagern, wie beispielsweise Winterreifen, dann ist Vorsicht geboten. Im Falle eines Diebstahls greift nämlich nicht ihre Hausratsversicherung ein. Dies hat das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 20.12.2016 (275 C 17874/16) entschieden.weiterlesen
Vorsicht vor unbedachten Formulierungen bei Nacherbschaft
Möchte der Erblasser einerseits seinen Ehegatten oder Lebenspartner absichern, andererseits aber auch sichergestellt wissen, dass seine Abkömmlinge am Nachlass partizipieren, dann wird oft der überlebende Partner als Vorerbe und die Abkömmlinge als Nacherben eingesetzt. Dass der Teufel bei der Formulierung manchmal im Detail steckt verdeutlicht ein Beschluss des OLG München vom 24.04.2017 (31 BX 463/16), …weiterlesen
In AGBs geregelte Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unwirksam
Banken wollen bekanntlich nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld. Deswegen tauchen gerade beim Abschluss von Darlehensverträgen oft neben den zu zahlenden Zinsen auch Bearbeitungsgebühren in den AGBs der Banken auf. Während der BGH bereits entschieden hat, dass solche Klauseln gegenüber Verbrauchern unwirksam sind (vergl. BGH, Urteil vom 08.11.2016, IX ZR 552/15) hat er nun diese …weiterlesen
