Versicherungsnehmer, die eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben, haben einen Anspruch darauf, dass sie im jährlichen Informationsschreiben der Versicherung über den Wert der Policen an gesondert über die Überschussanteile und den Garantiezins informiert werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 29.05.2017 (2-06 O 375/16) entschieden.weiterlesen
Beeinflussung des Bewertungsprofils bei eBay durch unzutreffende Bewertung stellt Schaden dar
An dieser Stelle haben wir als des Öfteren von Verfahren berichtet, in denen Onlinehändler, vertreten durch unsere Kanzlei, sich erfolgreich gegen unzutreffende negative Bewertungen auf der Handelsplattform EBay bzw. bei Amazon zur Wehr gesetzt haben. Mit einer etwas anderen Begründung hat nunmehr auch das Amtsgericht München mit Urteil vom 23.09.2016 (142 C 12436/12) einen Käufer dazu …weiterlesen
Schutzimpfungen: Auf das Kindeswohl kommt es an
Über Sinn und Unsinn von Schutzimpfungen scheiden sich gelegentlich die Geister. Wie aber ist es, wenn die Eltern, die getrennt leben, aber das gemeinsame Sorgerecht haben, sich nicht einigen können, weil die Mutter Impfverweigerer ist, während der Vater allgemein übliche Schutzimpfungen befürwortet? Dann hat das letzte Wort das Familiengericht, das die Entscheidungsbefugnis demjenigen Elternteil zu übertragen …weiterlesen
Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Möchte der Erblasser sicherstellen, dass sein Wille auch (zeitnah) umgesetzt wird, dann bestellt er regelmäßig einen Testamentsvollstrecker. Eine solche Bestellung stößt bei manchen Erben aber nicht immer auf Gegenliebe, insbesondere dann, wenn keine neutrale Person zum Testamentsvollstrecker bestellt worden ist, sondern ein Miterbe das Amt übernimmt. Es wird dann schnell gemutmaßt, dass dieser seine Position …weiterlesen
Verweigerung einer Vertragsstrafe wegen Rechtsmissbrauch
Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, ist oft versucht, sich damit zu verteidigen, dass diese wegen Rechtsmissbrauch iSv § 8 Abs. 4 UWG unzulässig gewesen sei. Auch, wenn der Verdacht oft auf der Hand liegt, dass ein Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund steht, so ist dies in der Praxis meist nicht nachweisbar und findet daher bei Gericht nur …weiterlesen
