Immer dann, wenn es um Aufwendungsersatz bzw. Schadenersatz geht, gleichgültig, ob Wettbewerbsrecht, Verkehrsrecht oder auch privates Baurecht, taucht die Frage auf, ob dem Schädiger auch ein Anspruch auf Ersatz der (nicht bezahlten) Mehrwertsteuer zusteht. Macht ein abmahnender Rechtsanwalt die Mehrwertsteuer als Schadensposition mit gelten, dann ist dies meist ein Indiz dafür, dass er die als …weiterlesen
LG München I verurteilt Verkäufer zur Rücknahme eines Kfz mit VW Dieselmotor
Das Landgericht München I stärkt die Rechte der Opfer im sog. VW Skandal. Mit Urteil vom 14.04.2016 (23 O 230033/15) hat es auf die Klage eines Käufers den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich des Wertverlustes für die Zeit in der das Fahrzeug genutzt wurde, als auch zum Schadenersatz (Kosten für Zulassung, Garantieverlängerung, Zusatzausstattung etc.) …weiterlesen
Zustimmung zur Entlassung aus der Mietvertrag bereits bei Trennung von Ehegatten?
Entscheiden sich Ehepartner getrennte Wege zu gehen, dann verbleibt oft einer, in der Ehewohnung und der andere zieht aus. Soweit so gut. Haben allerdings beide Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben, sind also gemeinsame Mieter der Wohnung, dann gehen die Interessen oft auseinander. Während nämlich der Ausziehen der Ehepartner ein Interesse hat, dann auch möglichst rasch aus …weiterlesen
BAG: Elternzeitverlangen per Telefax ist formunwirksam
Wer Elternzeit beansprucht muss dies schriftlich machen. Dies ist in § 16 Abs. 1 BEEG so geregelt. Wird die Schriftform nicht eingehalten, führt dies zur Nichtigkeit der Erklärung, § 125 S. 1 BGB. Durch Telefax oder E-Mail wird die Schriftform nicht gewahrt. Dies hat nunmehr das BAG in seinem Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 145/15) …weiterlesen
Kein Anspruch eines im Testament nicht benannten Rechtsanwalts auf Ernennung zum Testamentsvollstrecker
Wenn es um die Verteilung des Nachlasses geht, dann beginnt bekanntlich das Hauen und Stechen zwischen den (möglichen) Erben. Dies ist hinlänglich bekannt. Was weniger bekannt ist, ist dass es noch eine andere Ebene gibt, auf der Dritte am Nachlass manchmal prächtig mitverdienen, nämlich die Ebene des Nachlassgerichtes. Hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet, ohne dass von ihm …weiterlesen
