Keinen Bock auf Arbeit oder Stress mit dem Chef? Kein Problem. Kurz zum Arzt gegangen und eine AU-Bescheinigung geholt und die Sache ist erledigt… Das, was auf den ersten Blick einfach klingt und in der Praxis auch einfach ist, weil viele Ärzte quasi auf Zuruf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen und manchmal auch Patienten geradezu aufdrängen, kann nicht …weiterlesen
Kosten für Heimunterbringung lediglich aus Altersgründen stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil vom 15.12.2015, 12 K 206/14) hat entschieden, dass die mit einer Heimunterbringung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen keine außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) darstellen, wenn die Unterbringung ursprünglich lediglich aus Altersgründen – und nicht aus Krankheitsgründen – erfolgt ist.weiterlesen
Abgabe eines unrichtigen Vermögensverzeichnisses und Versagung der Restschuldbefreiung
Verletzt der Insolvenzschuldner zumindest grob fahrlässig Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung liegt der Versagungsgrund des § 290 Abs.1 Nr.5 InsO vor. Auf einen durch den Verstoß verursachten Schaden der Masse kommt es indes nicht an (LG Würzburg, Beschluss vom 27.03.2015 – 3 T 528/15).weiterlesen
Patient kann Behandlungsvertrag jederzeit grundlos kündigen
Wenn Sie heute zum Arzt gehen und einen Vertrag über Wahlleistungen abschließen, dann wird Ihnen regelmäßig jede Menge Papier zur Unterschrift vorgelegt. Nicht selten werden dann auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die für den Fall, dass ein Behandlungstermin nicht bzw. nicht rechtzeitig abgesagt wird, eine Verpflichtung zum Schadenersatz regeln. In einem Fall, in dem ein Patient …weiterlesen
Keine Grundbuchberichtigung bei zweifelhafter Erbeinsetzung in öffentlichem Testament
Ergibt sich die Erbenstellung aus einem notariellen Testament, dann ist für die Grundbuchberichtigung regelmäßig kein Erbschein mehr erforderlich, sondern das notarielle Testament genügt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich die Erbenstellung unproblematisch aus dem notariellen Testament ergibt und keine Zweifel daran bestehen, ob überhaupt eine wirksame Erbeinsetzung vorliegt (OLG München, Beschluss vom 22.03.2016, 34 …weiterlesen
