Eigenbedarf heißt das Zauberwort, um eine Mietwohnung frei zu bekommen. Das deutsche Mietrecht ist sehr mieterfreundlich. Wer Eigentümer einer Wohnung ist, kann daher diese regelmäßig nicht einfach kündigen, wenn ihm danach ist, sondern er braucht einen besonderen Kündigungsgrund. Hier kommt meistens Eigenbedarf ins Spiel, also eine Situation, bei der der Vermieter die Wohnung für sich …weiterlesen
Mindestanforderungen von Mahnschreiben durch Inkassounternehmen?
Haben Sie sich schon einmal über ein Mahnschreiben eines Inkassounternehmen geärgert? Dann sollten Sie künftig solche Schreiben genauer ansehen. Vielleicht können auch Sie das Unternehmen ärgern. Wenn nämlich die gesetzlich vorgesehenen Mindestinformationen nicht vorhanden sind, dann kann gegen das Inkassounternehmen ein Bußgeld bis zu 50.000 € verhängt werden. Daneben hat dann das Inkassounternehmen auch mit …weiterlesen
Welche Rolle spielt die Lebensversicherung im Nachlass?
Hat der Erblasser eine Lebensversicherung abgeschlossen, dann entstehen oft Meinungsverschiedenheiten zwischen den Erben einerseits und dem Bezugsberechtigten andererseits, wem die Versicherungsleistung zusteht. Dies allerdings zu Unrecht, weil die Regelungen klar sind. Der Erblasser hat gegenüber der Versicherung einen Bezugsberechtigten benannt Hat der Erblasser einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen und darin einen Bezugsberechtigten benannt, dann erlangt dieser beim …weiterlesen
Abmahnradar: IDO mahnt eBay-Angebote ab, die keine Verlinkung zur OS-Plattform enthalten
Uns liegt aktuell eine Abmahnung des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e.V. vor, mit der u.a. bei Angeboten auf eBay ein Verstoß gegen die ODR-Verordnung der EU gerügt wird, weil in den betreffenden Angeboten keine Verlinkung auf die Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) eingefügt ist.weiterlesen
Wer ist im Erbscheinverfahren zu beteiligen?
Ergibt sich das Erbrecht nicht aus einem notariellen Testament, dann benötigen die Erben als Legitimation regelmäßig einen Erbschein, der in einem sog. Erbscheinverfahren erteilt wird. Wer den Erbschein dann in Händen hat, kann sich als Erbe ausweisen. Deshalb kann es wichtig sein, wenn man sich Hoffnung auf eine Beteiligung am Nachlass macht, in diesem Verfahren …weiterlesen
