An dieser Stelle hatten wir bereits mehrfach davon berichtet, wann und unter welchen Voraussetzungen erfolgreich gegen eine negative Bewertung bei eBay & Co. vorgegangen werden kann und dabei über von unserer Kanzlei erstrittene Urteile zugunsten von Verkäufern berichtet. Neben der Spezies der völlig uneinsichtigen Käufer, die auf außergerichtliche Aufforderungsschreiben ungerechtfertigte negative Bewertungen zu entfernen nicht …weiterlesen
BFH: Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren nur eingeschränkt möglich
Die deutsche Amateurgolfszene leidet seit Jahren darunter, dass in vielen Golfclubs gute Turniere rar sind. Ein Grund hierfür liegt darin, dass viele Firmen, die früher große Golfturniere veranstaltet haben, sich aufgrund der nicht oder nur eingeschränkt möglichen Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen als Betriebsausgaben aus dem Amateurgolfsport verabschiedet haben. Während vormals Banken für gehobene Privatkundenklientel ganze Turnierserien …weiterlesen
BGH bestätigt Verurteilung eines (zu milden) Richters wegen Rechtsbeugung
Waren Sie schon einmal vor Gericht? Für den Fall, dass Sie den Rechtsstreit – aus Ihrer Sicht natürlich völlig zu Unrecht – verloren haben, führt dies meistens dazu, dass die Meinung über den mit der Angelegenheit befassten Richter nicht allzu gut ist. Manchmal bleibt es dann nicht nur dabei, der Justiz Blindheit zu unterstellen, sondern …weiterlesen
Vertraglich vereinbarte Schriftform zur Kündigung eines Werkvertrags auch bei per Mail verschicktem eingescanntem Kündigungsschreiben gewahrt
Wird ein Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet, dann entsteht oft Streit nicht nur darüber, ob ein Kündigungsgrund vorgelegen hat, sondern auch ob die Kündigung in der richtigen Form erklärt worden ist. Grundsätzlich gilt, dass dann, wenn vom Gesetz keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, die Kündigung formlos, also auch mündlich oder per E-Mail erklärt werden kann. In vielen …weiterlesen
BAG: Insolvenzanfechtung – Entgeltzahlungen während der Freistellung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 186/14) entschieden, dass die Voraussetzungen der Unentgeltlichkeitsanfechtung von Zahlungen des später insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs bei Freistellung nicht vorliegen.weiterlesen
