Die Nutzung sozialer Medien durch Arbeitnehmer wirft zunehmend arbeitsrechtliche Fragen auf, insbesondere wenn private Beiträge Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Oktober 2024 (Az.: 59 Ca 8733/24 und 59 Ca 11420/24) beleuchtet die Grenzen der Meinungsfreiheit im Kontext privater Facebook-Gruppen und deren Einfluss auf das Arbeitsverhältnis.weiterlesen
Kippt das Bundesverfassungsgericht nun endgültig den Solidaritätszuschlag?
Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes (GG) erhoben. Seine Einführung erfolgte durch das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) von 1991, um die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung zu bewältigen. Ursprünglich betrug der Zuschlag 7,5 % der Bemessungsgrundlage und wurde später auf 5,5 % reduziert. Mit dem Gesetz …weiterlesen
Streit um die Bestattung: das gilt, wenn Eltern sich nicht über die Bestattung ihres Kindes einig sind
Stefan (Name geändert) wurde nur 25 Jahre alt. Er ist bei einem Verkehrsunfall in Spanien ums Leben gekommen. Er wurde dort eingeäschert und seine Asche nach Deutschland gebracht. Nach der Scheidung seiner Eltern hat er lange bei seiner Mutter gelebt. Kontakt mit seinem Vater hatte er über viele Jahre nicht. Sein Wunsch war es, so …weiterlesen
Rückforderung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Voraussetzungen und aktuelle Rechtsprechung
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein zentrales Element des deutschen Arbeitsrechts, geregelt im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen lang das volle Gehalt weiterzuzahlen. Doch unter bestimmten Umständen kann der Arbeitgeber die bereits geleistete Entgeltfortzahlung zurückfordern.weiterlesen
Rückforderung der Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige in den Darstellenden Künsten: Was Betroffene wissen müssen
Die Neustarthilfe Plus sollte insbesondere Soloselbstständigen in den kulturellen und kreativen Berufen durch die Corona-Krise helfen. Für viele Künstlerinnen und Künstler, die projekt- und auftragsbasiert arbeiten, bot die Förderung eine dringend benötigte finanzielle Stütze. Doch seit der Auszahlung sehen sich viele Empfänger nun mit Rückforderungen konfrontiert. Besonders komplex gestaltet sich die Lage für Darstellende Künstler, …weiterlesen
