Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 S. 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand …weiterlesen
EuGH: Arbeitslose EU-Ausländer haben erst nach 3 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Hartz IV
EU-Ausländer haben während der ersten 3 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Dies hat der EuGH heute entschieden (C-209/14). Die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch ist damit nach Auffassung der Richter mit EU-Recht vereinbar.weiterlesen
Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen
Das Ende einer Ehe/Beziehung löst regelmäßig, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, Unterhaltszahlungen des Vaters aus. Gerade dann, wenn die Beziehung im Streit beendet wird, und Geld ohnehin knapp ist, sinkt oft die Bereitschaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wer aber glaubt, er könnte hierdurch dem Kindesunterhalt entgehen, der irrt, weil in derartigen Fällen zur Berechnung des Kindesunterhalts …weiterlesen
BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung bei Personengesellschaften
Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.09.2015 (III R 49/13) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und damit die bisherige, restriktive Entscheidungspraxis gelockert.weiterlesen
Bei Gerichtsstanderschleichung kann Verfahrenskostenstundung sowie nicht rechtskräftiger Eröffnungsbeschluss aufgehoben werden
Macht der Schuldner falsche Angaben zu seinem Wohnsitz, können der Stundungsbeschluss gemäß § 4c Nr.1 InsO und der Eröffnungsbeschluss aufgehoben werden, solange dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (AG Göttingen, Beschluss vom 19.06.2015 – 71 IK 53/15).weiterlesen
