Wenn es darum geht, die letzten Dinge zu regeln, dann taucht auch oft die Frage auf, was mit dem geliebten Haustier bei Eintritt des Erbfalls passiert. Wer hier seinen tierischen Freund absichern möchte, der muss allerdings die richtigen Vorkehrungen treffen und dies testamentarisch richtig regeln.weiterlesen
Sind Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband erstattungsfähig oder ein Abzockeversuch?
Wer zu Recht wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt wird, der muss nicht nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, sondern wird auch regelmäßig aufgefordert, die für die Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu übernehmen. Dies sind regelmäßig die Rechtsanwaltskosten, die dem Abmahnenden als Auftraggeber entstanden sind. Diese Grundsätze greifen jedenfalls dann uneingeschränkt ein, wenn sich Mitbewerber untereinander abmahnen. Was aber …weiterlesen
OLG München: Zur Bindungswirkung eines Feststellungsurteils im Erbscheinsverfahren
Tauchen bei einem Erbfall mehrere sich widersprechende Testamente auf, dann ist Streit vorprogrammiert. Denn der jeweils Begünstigte wird dann versuchen aus dem für ihn günstigen Testament die Erbenstellung zu erlangen. Ein solcher Streit wird regelmäßig zunächst im Erbscheinsverfahren beginnen, also im Verfahren vor dem Nachlassgericht, bei dem jeder Begünstigte unter Berufung auf „sein Testament“, die …weiterlesen
BGH: Fehlerhafte Anmeldung einer Zug-um-Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
Zug-um-Zug-Forderungen können als solche nicht zur Tabelle angemeldet werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff. InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt. Die Anmeldung einer nur Zug-um-Zug zu erfüllenden Forderung ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung als ungekürzter Zahlungsanspruch …weiterlesen
Herabsetzung einer Stundenlohnvereinbarung wegen Verstoß gegen wirtschaftliche Betriebsführung
Wird mit Handwerkern eine Stundenlohnvereinbarung getroffen, dann entsteht oft Streit darüber, ob die zur Abrechnung gebrachte Stunden tatsächlich angefallen oder jedenfalls erforderlich waren. Aus Sicht des Handwerkers gilt dabei, dass Vergütung für Stunden, die über das ursprüngliche kalkulierte Angebot hinausgehen regelmäßig nur dann erfolgreich durchgesetzt werden können, wenn Regiezettel unterschrieben sind. Verpflichtet sich der Auftraggeber …weiterlesen
