In seinem Urteil vom 15.11.2013 (I ZR 74/12 – Morpheus) hatte der BGH erstmalig darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder beim sogenannten Filesharing haften. Diese Rechtsprechung hat er mit Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 7/14 – Tauschbörse II) fortgeführt und (nochmals) klargestellt, dass Eltern grundsätzlich verpflichtet sind, die Internetnutzung ihres …weiterlesen
Dreiecksbetrug durch Ansatz tatsächlich nicht entstandener Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren durch Rechtsanwalt
Bekanntlich wird (trotz prozessualer Wahrheitspflicht) nirgendwo so viel gelogen wie vor Gericht. Wer aber glaubt, nach Beendigung eines Rechtsstreits wäre damit Schluss, der irrt. Auch im nachgelagerten Kostenfestsetzungsverfahren, in dem der unterliegenden Partei die Verfahrenskosten der Höhe nach auferlegt werden, geht es nicht immer ehrlich zu…weiterlesen
Zu den Anforderungen an eine Freistellungsklausel beim sog. Berliner Testament
Beim sog. Berliner Testament setzen sich regelmäßig Ehegatten für den Fall ihres Ablebens wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmen meistens ihre gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben. Dies hatte in einem nunmehr vom OLG Bamberg (Beschluss vom 06.11.2015, 4 W 105/15) entschieden Rechtsstreit auch ein Ehepaar gemacht und dabei verfügt: „Wir, die Eheleute … setzen uns gegenseitig …weiterlesen
Jahresrückblick 2015
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Der letzte Schriftsatz ist geschrieben, die letzte Schlacht bei Gericht geschlagen, der letzte Vertrag entworfen. Zeit auch für uns auf die vergangenen 12 Monate zurück zu blicken. Als Anwaltskanzlei haben wir das Jahr 2015 sehr positiv erlebt. Unser Wachstum von innen hat weiter angehalten, so dass wir uns …weiterlesen
OLG München: Neue Maßstäbe zur Erstattung von Kfz-Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfällen ab 01.01.2016
Gerade bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen kommt es häufig zu Streit zwischen der Haftpflichtversicherung und dem Geschädigten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Schadensgutachten. Das Oberlandesgericht München hat für seinen Zuständigkeitsbereich nachdem in 2015 zu dieser Thematik ein eingehender Erfahrungsaustausch der Münchner Richterinnen und Richter, die am Amtsgericht München und am Oberlandesgericht München im Bereich …weiterlesen
