Wie das statistische Bundesamt mitteilte, wurden für den Monat April 2015 von den deutschen Amtsgerichten 2.066 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 3,1 % weniger als im April 2014. Im März 2015 hatte es noch einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat von 2,1 % gegeben. Davor waren jedoch seit November 2012 mit Ausnahme des Septembers 2014 (+ 2,7 %) und des Dezembers 2014 (+ 8,1 %) stets …weiterlesen
AGG Hopper versucht erneut sein Glück beim Arbeitsgericht München
Am 24.01.2014 hatten wir an dieser Stelle davon berichtet, dass wir einen Arbeitgeber, in diesem Fall eine Versicherungsbüro, das eine Teilzeittelefonistin auf 400 € Basis gesucht hatte, vertreten und das prompt von einem ehemaligen Bankangestellten, der sich auf die Stelle beworben hatte auf die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.600 € wegen Verstoß gegen …weiterlesen
BAG: Herstellung von Raubkopien auf Dienstcomputer kann fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Kollegialer Umgang im Betrieb ist für jeden Arbeitgeber wünschenswert. Dies darf allerdings nicht so weit gehen, dass hierdurch gemeinsam der Arbeitgeber geschädigt wird. Andernfalls droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Diese Erfahrung machte nunmehr vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.07.2015 – 2 AZR 85/15) der IT-Verantwortliche eines Oberlandesgerichts, der während der Arbeitszeit am dienstlichen PC privat beschaffte Bild- und …weiterlesen
Zustimmung zur Eintragung einer Vormerkung nach Grundstücksvermächtnis durch den Erben muss „unbedingt“ erfolgen
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren darüber berichtet, dass derjenige, dem durch Testament mittels Vermächtnis eine Immobilie zugewendet wird, bereits unmittelbar mit Anfall der Erbschaft zur Absicherung seines Vermächtnisanspruchs die Eintragung einer Vormerkung verlangen kann und dass dieser Anspruch, wenn der Erbe die Zustimmung nicht freiwillig erteilt, im Wege einer einstweiligen Verfügung mit …weiterlesen
BGH: Framing fremder Videos unzulässig, wenn diese ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube & Co. eingestellt worden sind
Das Einbinden fremder Videos, die beispielsweise auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht worden sind, in die eigene Internetseite erfordert lediglich einige Mausklicks. Rechtlich war dies bislang auch völlig unproblematisch, weil die Rechtsprechung davon ausgegangen war, dass im sog. Framing kein öffentliches zugänglich machen im Sinne von § 19 a Urhebergesetz zu sehen sei. Ein aktuelles Urteil …weiterlesen
