Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 unter dem Motto „Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen“ einen Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Wir hatten über den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 16.03.2015 bereits am 01.04.2015 an dieser Stelle berichtet. Der Referentenentwurf wurde in großen Teilen vom Kabinett abgesegnet. Nunmehr sind folgende Änderungen geplant: Vorsatzanfechtung …weiterlesen
Können VW Kunden Kaufverträge über vom Skandal betroffene Dieselfahrzeuge rückabwickeln?
Nach einem Bericht des Handelsblatts hat in Deutschland die erste Käuferin eines betroffenen VW Dieselfahrzeugs Schadensersatzklage gegen Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht, um den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Die Klägerin stützt ihre Klage nach Angaben des Handelsblatts dabei darauf, dass sie gezielt ein umweltfreundliches Auto habe kaufen wollen, also die angeblich niedrigen Abgaswerte für sie kaufentscheidend …weiterlesen
Kosten für Einreichung einer Onlineschutzschrift im Zentralen Schutzschriftenregister sind bei nachfolgendem Verfügungsverfahren erstattungsfähig
Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält und die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgibt, der muss damit rechnen, dass der Abmahnende in einem nächsten Schritt eine einstweilige Verfügung beantragt. Es handelt sich dabei um eine Entscheidung im sog. vorläufigen Rechtsschutz, die regelmäßig durch Beschluss, also zunächst ohne Anhörung des Antragsgegners, erlassen wird. Wer sich nicht darauf beschränken möchte …weiterlesen
Wegweisendes Urteil des EuGH zum Datenschutz in den USA
Ein sensationelles Urteil gab es am 06.10.2015 vom Gerichtshof der Europäischen Union, (Az.: C-362/14). Man hat den Eindruck, dass alles, was derzeit hinsichtlich Datenschutz im öffentlichen Interesse steht, Eingang in die Entscheidung des EuGH gefunden hat. Snowden und NSA, internationales Ausspionieren von Daten, Facebook und andere soziale Medien, Nutzungsbedingungen und AGBs, und und und. Das Urteil …weiterlesen
Umsatzsteuerpflicht bei Verkauf einer Pelzmantelsammlung über Internet-Handelsplattform eBay?
Wer als Verkäufer über die Internetplattform eBay Waren vertreibt, der kann zunächst bei Einrichtung seines Mitgliedskontos wählen, ob er sich selbst als privater Verkäufer oder gewerblicher Verkäufer einstuft. Ersteres wird oft (zu Unrecht) gemacht, um sich den strengen gesetzlichen Anforderungen, die für gewerbliche Verkäufer gelten zu entziehen. So muss beispielsweise ein Privatverkäufer nicht über ein …weiterlesen
