In seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 (VI ZR 93/10) hat der BGH bereits dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber eines Bloggendienstes unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Das OLG Dresden hat nunmehr mit Urteil vom 01.04.2015 (4 O 1296/14) entschieden, dass diese Grundsätze auch auf die …weiterlesen
EuGH: Kameraüberwachung an einem Privathaus ist unzulässig, wenn davon auch der öffentliche Verkehrsraum umfasst wird
Elektronik wird immer billiger. Dazu zählen auch Kameraüberwachungssysteme. Aber Vorsicht. Nicht alles was technisch möglich ist, ist auch rechtlich zulässig. Wenn Sie Ihr Eigentum mit Kameras absichern wollen, dann dürfen diese nur so installiert sein, dass damit weder das Nachbargrundstück noch der öffentliche Verkehrsraum erfasst wird.weiterlesen
BGH: Restschuldbefreiung unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung möglich
Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen (BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – IX ZB 44/13).weiterlesen
AG München: Geschäftsräume, die in einer Teilungserklärung als Läden ausgewiesen sind, dürfen grds. nicht als Schnellimbiss genutzt werden
In Wohnungseigentümergemeinschaften entsteht immer wieder Streit darüber, wie einzelne Einheiten genutzt werden dürfen. Das Amtsgericht München hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, in dem in der Teilungserklärung die Räumlichkeit als „Laden im Erdgeschoss bestehend aus Ladenraum, Büroraum, Vorratsraum, PC und Flur“ beschrieben waren und der Eigentümer die Räumlichkeiten an einen Pizzabäcker/Dönerladen vermietet hatte, …weiterlesen
BGH: Grobe Mängel beim Autokauf berechtigen zum sofortigen Rücktritt
Ist eine Kaufsache mangelhaft, dann sieht das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht vor, dass dem Verkäufer zunächst das Recht zur Nachbesserung zusteht, bevor der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Kaufsache derart mangelhaft ist, dass dem Käufer eine Nacherfüllung unzumutbar ist. Dies hat der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 15.04.2015 (VIII …weiterlesen
