Haben Sie ein Haustier, das Sie während Ihres Urlaubs professionell betreuen lassen? Dann wird Sie eine neue Entscheidung des BFH (Urteil vom 03.09.2015 – VI R 13/15) erfreuen, denn in dieser Entscheidung haben die Richter letztinstanzlich klargestellt, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a …weiterlesen
„One Pager“ für mehr Transparenz beim Datenschutz im Internet
Nahezu alle, die im Internet unterwegs sind kennen dieses Phänomen. Egal, ob man sich regelmäßig in soziale Medien einloggt, online etwas recherchiert, einkauft oder bloß ein wenig im Internetsurft. Man kommt um pop-ups, ads und andere in Texten und Bildern untergebrachte Schleichwerbung kaum herum. Das Phänomen besteht darin, dass diese vielfältige Werbung sich an den …weiterlesen
Planmäßige Rückzahlung an den Schuldner lässt die Gläubigerbenachteiligung nicht entfallen
In Fortführung seiner Rechtsprechung zur Anfechtung gegenüber dem uneigennützigen Treuhänder (vgl. Urteil vom 26.4.2012 – IX ZR 74/11) entschied der BGH mit Urteil vom 10.09.2015 (IX ZR 215/13), dass die in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten liegende Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht wird, dass der Dritte den Betrag …weiterlesen
Pfusch am Bau: Zur Haftung des Architekten für Baumängel
Der Traum vom Eigenheim kann schnell zum Albtraum werden, wenn am Bau gepfuscht wird. Wenn Sie einen Architekten mit der Bauaufsicht beauftragt haben, dann haften Ihnen aber nicht nur der Bauunternehmer oder die Bauhandwerker, sondern Sie können auch den Architekten mit in Haftung nehmen, denn die Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht. Das Kammergericht hat in seinem …weiterlesen
BGH kippt 10 % Grenze für Mieterhöhungen oder Mietsenkung bei Flächenabweichung
Ist im Mietvertrag die Wohnfläche einer Wohnung zu groß oder zu klein angegeben, so hat dies bislang keine Rolle gespielt, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % der Gesamtfläche betragen hat. Erst dann konnte, wenn die Fläche zu groß angegeben war, der Mieter eine Herabsetzung oder aber umgekehrt, wenn die Fläche zu klein angegeben …weiterlesen
