Wäre es nicht schön eine große Feier zu machen und dann an den Kosten auch noch den Fiskus zu beteiligen? Diese Idee hatte ein Steuerberater, der im Februar des Streitjahres einerseits seine Steuerberaterprüfung bestanden hatte und andererseits im April 30 Jahre alt wurde. Zur Feier beider Ereignisse lud er Kollegen, Verwandte und Bekannte in die …weiterlesen
Keine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben bei nicht auseinandergesetzter Erbengemeinschaft
Wird ein Schuldner Miterbe einer Immobilie, dann können Gläubiger sich nicht damit absichern, dass sie aufgrund ihres Titels gegen den Miterben eine Zwangssicherungshypothek auf den Miterbenanteil eintragen lassen, solange die Erbengemeinschaft nicht Ausnahmegesetz ist. Dies hat das OLG München nun mit Beschluss vom 09.09.2015 (34 Wx 260/15) bestätigt.weiterlesen
Erfüllung der Erwerbspflicht während Strafhaft = Voraussetzung für Verfahrenskostenstundung
Der in Strafhaft einsitzende Schuldner muss seine Erwerbspflicht innerhalb der Haftanstalt erfüllen und jede zumutbare Tätigkeit zur Erlangung von Eigengeld, welches nach Maßgabe des StrVollzG pfändbar ist, nutzen. Dann kann er auch Verfahrenskostenstundung zu seinem jederzeit möglichen Insolvenzantrag erhalten, wenn dieses Eigengeld die Verfahrenskosten (noch) nicht deckt. Eine Verfahrenskostenstundungsaufhebung im Wege der fortgeltenden „Vorwirkungsrechtsprechung“ oder …weiterlesen
Können durch Schwerbehinderung verursachte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen über mehrere Jahre verteilt werden?
Muss eine Immobilie behindertengerecht umgebaut werden, dann verursacht dies erhebliche Kosten. 5-stellige oder gar 6-stellige Kosten sind keine Seltenheit. An diesen Kosten kann grundsätzlich der Fiskus beteiligt werden, weil sie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Das Finanzamt schränkt die Geltendmachung allerdings dadurch erheblich ein, dass die Geltendmachung nicht auf …weiterlesen
Unwirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen fehlendem Wiedereingliederungsmanagement des Arbeitgebers
Wer im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer personenbedingt kündigen möchte, weil dieser durch Krankheit über einen längeren Zeitraum oder immer wieder ausgefallen ist, der muss, jedenfalls dann, wenn die Kündigung vom Arbeitnehmer angegriffen wird, hohe Hürden erfüllen, damit die Kündigung auch vor Gericht Bestand hat. In einem vom Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom …weiterlesen
