Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Besonders brisant wird es, wenn die Kündigung den Verdacht auf Diskriminierung aufwirft. Ein wesentlicher Schutzmechanismus gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In einem aufsehenerregenden Urteil vom 23.07.2015 (Az.: 6 AZR 457/14) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Kündigung wegen Altersdiskriminierung als unwirksam erklärt. Die …weiterlesen
Kann ein starker Anstieg des Verbraucherpreisindex eine Mieterhöhung über dem Mietspiegel rechtfertigen?
Not macht bekanntlich erfinderisch. In Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten fragen sich viele Vermieter, ob sie aufgrund des stark gestiegenen Verbraucherpreisindex einer damit einhergehenden Entwertung der Nettomiete unter Verweis auf den Verbraucherpreisindex mit Mieterhöhungen über den Mietspiegel entgegenwirken können. Eine jüngere Entscheidung des Landgerichts München I (Beschluss vom 17.07.2024, Az.: 14 S 3692/24) hat …weiterlesen
Missbrauch des PayPal-Käuferschutzes: Schutzmaßnahmen für Händler
Der Käuferschutz von PayPal ist ein Instrument, das ursprünglich geschaffen wurde, um die Interessen von Verbrauchern zu schützen. Es soll Käufern die Möglichkeit bieten, im Falle von Problemen bei einem Kauf, wie z.B. dem Erhalt fehlerhafter Ware oder keiner Lieferung, ihr Geld zurückzubekommen. Leider zeigt sich in der Praxis, dass dieses System nicht nur seriösen …weiterlesen
Denkmalschutz versus Solaranlage
Die Installation von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden wirft immer wieder rechtliche Fragen auf. Die Interessen des Denkmalschutzes stehen dabei oftmals im Konflikt mit dem Wunsch nach einer nachhaltigen Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15. August 2024 (Az. 1 A 10604/23.OVG) bringt wichtige Klarheit in diese Debatte und …weiterlesen
Warum man eine Erbschaft nicht vorschnell ausschlagen sollte
Das Ausschlagen einer Erbschaft ist ein rechtlicher Schritt, der gut überlegt sein sollte. Viele Erben entscheiden sich vorschnell für die Ausschlagung aus Furcht für Schulden des Erblassers oder der Erblasserin haften zu müssen, ohne die Konsequenzen und die rechtlichen Möglichkeiten vollständig zu überblicken. So ging es auch einer Tochter, die über viele Jahre keinen Kontakt …weiterlesen
