Bestreitet der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren eine Forderung, so ist dies in die Tabelle einzutragen. Der Eintrag bewirkt, dass ein Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bei Versagung der Restschuldbefreiung die Zwangsvollstreckung aus der Tabelle nicht betreiben kann. Ein Widerspruch des Schuldners hindert somit die Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags außerhalb des Insolvenzverfahrens.weiterlesen
Keine (wettbewerbsrechtliche) Haftung für Verlinkung der Startseite eines fremden Internetauftritts
Wer mittels eines sog. Hyperlinks auf die Startseite einer fremden Internetseite verweist, haftet nur dann für dort vorhandene Wettbewerbsverstöße, wenn er sich den Inhalt der fremden Seite zu eigen macht. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 19.02.2013 (6 U 49/13) klargestellt und bei dieser Gelegenheit einen informativen Überblick über den Stand der Rechtsprechung geliefert.weiterlesen
Lohnsteuerhilfeverein führt Musterprozesse zum steuerlichen Abzug von Ehescheidungskosten
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein größter Mitgliedsverein, der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen eingeleitet hat. Die Verfahren sind beim Finanzgericht München anhängig. Hintergrund ist, dass mit einer Rechtsänderung nach steuerzahlerfreundlicher BFH-Rechtsprechung der steuerliche Abzug von Zivilprozesskosten gestrichen wurde. …weiterlesen
BFH: Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
Zahlungen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht werden, können grundsätzlich bei der Einkommensteuererklärung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grenzen nach § 35a EStG als Abzugsposten geltend gemacht werden. Der BFH (Urteil vom 20.03.2014 – VI R 55/12) hat sich nun letztinstanzlich mit der Frage beschäftigt, ob solche Abzugsmöglichkeiten auch dann bestehen, wenn die haushaltsnahe Dienstleistungen nicht …weiterlesen
Kündigung gegenüber dem Mieter nach „Freigabeerklärung“ des Treuhänders
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs.1 S.2 InsO („Freigabeerklärung“) erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück. Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen. Der BGH entschied mit Urteil vom 9.4.2014 (VIII ZR 107/13) die von ihm bisher offen gelassene Frage zur …weiterlesen
