Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. In den Jahren 2015 und 2016 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,50 Euro/Stunde. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Wer einen Minijobber im Betrieb oder als Haushaltshilfe beschäftigt, sollte daher nachrechnen, ob mit dem Mindestlohn und der bisher vereinbarten Arbeitszeit die Verdienstgrenze für Minijobs überschritten wird. Künftig kann …weiterlesen
BGH: Geltung der dreijährigen Sperrfrist auch bei Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 III 2 a.F. InsO
Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden (BGH, Beschluss vom 18.09.2014 – IX ZB 72/13).weiterlesen
BGH: Zur Beweislastverteilung bei Rückforderungsansprüchen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge
Eltern übertragen oft noch zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Vermögenswerte auf ihre Kinder, sei es um die Übertragung des Nachlasses steuerlich zu optimieren oder aber einfach den Kindern noch zu Lebzeiten Vermögensvorteile zukommen zu lassen. Verschlechtert sich das Verhältnis, dann kann es manchmal sogar vorkommen, dass Streit darüber entsteht, ob überhaupt eine Schenkung …weiterlesen
BFH: Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte, dienen (bei richtiger Gestaltung) der Ausführung von Umsätzen, so dass der (auch) private Charakter unbeachtlich ist
Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen haben, müssen bekanntlich den Weg zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte versteuern. Aber wie sieht es bei Selbständigen aus? Der BFH hat nun mit Urteil vom 05.06.2014 (XI R 36/12) entschieden, dass bei einem Unternehmer die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, …weiterlesen
Verbesserter Verkäuferschutz vor unberechtigten Negativbewertungen bei eBay – GRAF-DETZER Rechtsanwälte erstreiten viel beachtetes Urteil vor dem OLG München
Onlinehändler haben es schwer. Wesentlich schwerer als der stationäre Handel. Der Gesetzgeber hat eine Vielzahl von Gesetzen zum Schutze des Verbrauchers erlassen, die auch noch fortlaufend geändert werden. Zudem gibt es zu einzelnen Rechtsfragen oft keine einheitliche Rechtsprechung, so dass derjenige, der nicht stets auf alle Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen reagiert, Gefahr läuft von einem Mitbewerber …weiterlesen
