Der BFH hat mit Urteil vom 18.03.2014 (X R 8/11) entschieden, dass der Begriff des Verschuldens i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. AO (Bekanntwerden neuer Tatsachen) bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen nicht anders auszulegen ist als bei schriftlich gefertigten Erklärungen.weiterlesen
Helmut Kohl gewinnt Prozess um Tonbänder
Der Altbundeskanzler Helmut Kohl hatte mit einem Journalisten, der seine Biografie verfassen sollte, umfangreiche Gespräche geführt, die auf Tonband aufgezeichnet worden waren. Nachdem Helmut Kohl die Zusammenarbeit mit dem Journalisten beendet hat, hat er auf Herausgabe der Tonbänder geklagt und nun auch in der 2. Instanz vor dem OLG Köln (Urt. v. 01.08.2014 – 6 U 20/14) …weiterlesen
Angesparte Riester-Rente nicht Bestandteil der Insolvenzmasse
Nach einem Urteil des Landgerichts Aachen vom 08.04.2014 (3 S 76/13) ist das von dem Insolvenzschuldner im Rahmen eines Riester-Vertrags angesparte Vermögen auch dann gefördertes Altersvorsorgevermögen i.S.v. § 97 EStG und mithin nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 82 EStG für eine Förderung vorliegen, tatsächlich jedoch von …weiterlesen
Urlaubsabgeltung ohne Verzug des Arbeitgebers?
Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr (vollständig) genommen werden, dann hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 12.06.2014 – 21 Sa 221/14) kommt es dabei nicht auf einen Verzug des Arbeitgebers an. Arbeitgeber seien nämlich nach Auffassung des Gerichts verpflichtet, den Urlaubsanspruch von …weiterlesen
BFH: Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter
Mit Urteil vom 10.04.2014 (VI R 62/11) hat der BFH entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden.weiterlesen
