Kartenmaterial ist regelmäßig urheberrechtlich geschützt. Dies bedeutet, dass derjenige, der auf seiner Homepage eine solche Karte (auch ausschnittsweise) verwenden möchte, dafür grundsätzlich eine Lizenzgebühr bezahlen muss, will er nicht riskieren für seinen Rechtsverstoß kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Obwohl dies hinlänglich bekannt ist, beschäftigt die unberechtigte Benutzung von Kartenmaterial immer wieder die Gerichte, so dass wir …weiterlesen
BFH: Keine Pflicht des FA zur Belehrung, dass Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) wiedergibt (hier: „schriftlich“). Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.11.2013 …weiterlesen
BAG: Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sehe nicht vor, so das BAG in seiner Entscheidung vom 12.09.2013 (6 AZR 907/11), dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht …weiterlesen
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldzahlung
Handwerk hat goldenen Boden. Manche Handwerker bessern ihr Einkommen zusätzlich dadurch auf, indem sie ihre Vergütung in bar und ohne Rechnungstellung kassieren und dabei dem Kunden die Mehrwertsteuer erlassen. Durch eine Änderung der Rechtsprechung des BGH ist hier allerdings für den Auftraggeber Vorsicht geboten. Während nämlich vormals eine solche Schwarzgeldabrede Gewährleistungsansprüche nicht entfallen ließ, hat …weiterlesen
BGH: Eltern haften grds. nicht für illegales Filesharing volljähriger Kinder
Mit Urteil vom 08.01.2014 (I ZR 169/12 „BearShare“) hat die Abmahnungsindustrie vor dem Bundesgerichtshof eine weitere Schlappe erlitten. Nachdem der BGH bereits im Jahr 2012 entschieden hatte, dass Eltern nicht haften, wenn sie ihren minderjährigen Kindern illegale Downloads zuvor verboten haben, hat der BGH nunmehr seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt und klargestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht …weiterlesen
