Werden im Internet begangene Rechtsverletzungen gerichtlich verfolgt, sorgt immer wieder die Frage für Streit, ob zur Entscheidung über Klagen jedes sachlich zuständige Gericht in Deutschland angerufen werden kann, also auch örtlich zuständig ist. Im Ergebnis ist dies (wohl) zu bejahen, es sei denn die Wahl des Gerichtsstandes ist rechtsmissbräuchlich, weil weder die Klagepartei noch deren …weiterlesen
BAG: Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts
Bei der Berechnung des pfändungsfreien (und damit nicht in die Insolvenzmasse fallenden) Arbeitsentgelts ist ein Ehegatte zu berücksichtigen, wenn der Schuldner ihm tatsächlich Unterhalt leistet. Bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist hiervon grundsätzlich auszugehen. Bei getrennt lebenden Ehegatten muss der Schuldner jedoch nachweisen, dass er wirklich Unterhalt leistet. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht …weiterlesen
EuGH: Rechtsschutzversicherte haben freie Anwaltswahl
Rechtsschutzversicherungen kassieren am liebsten Versicherungsprämien. Werden sie dann benötigt, wird – oftmals zu Unrecht – eine Kostenübernahme verweigert. Die Versicherungen sind dabei recht erfinderisch. Zwischenzeitlich nimmt manchmal die Zeit für die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung mehr Zeit in Anspruch, als die Bearbeitung des Falles selbst. Um Kosten zu sparen haben manche Rechtsschutzversicherungen entweder Kooperationen mit Anwaltskanzleien abgeschlossen, die im …weiterlesen
BGH: Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch vorangegangene Presseveröffentlichungen
Die Berichterstattung der Presse ist stets gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen abzuwägen. Auch dann, wenn ein Elternteil oder beide Eltern prominent sind, bedeutet dies nicht, dass die Presse uneingeschränkt über die Kinder berichten darf. Insbesondere besteht grds. kein Interesse daran Vornamen und Alter der Kinder von Prominenten zu veröffentlichen. Die Adoptivtochter eines bekannten Moderators hatte sich …weiterlesen
Verstöße gegen Unterlassungstitel sind im Strengbeweis nachzuweisen
Unterlassungsschuldner, die gegen einen Unterlassungstitel verstoßen, müssen damit rechnen, dass der Unterlassungsgläubiger einen Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO stellt, also bei Gericht beantragt, dass wegen Verstoßes gegen Unterlassungstitel ein Ordnungsgeld, gegebenenfalls auch Ordnungshaft, verhängt wird. Während bei Unterlassungstiteln im einstweiligen Verfügungsverfahren die Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund ausreicht, wobei bei wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig die Eilbedürftigkeit …weiterlesen
