Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, dann geht mit Eintritt des Erbfalls das Eigentum daran auf den oder die Erben über. Dieser erbrechtliche Automatismus wird nach außen durch eine entsprechende Berichtigung des Grundbuchs dokumentiert, die seitens der Erben beantragt werden muss. Für gewöhnlich verlangt das Grundbuchamt dafür einen Erbschein, also eine (kostenpflichtige) Bescheinigung des Nachlassgerichts …weiterlesen
Achtung: Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn
Beenden die Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss. Dies hat der BFH …weiterlesen
Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer bekannten Marke in Adwordsanzeigen
Im Onlinehandel herrscht ein harter Wettbewerb. Wem es nicht gelingt mit seinem Angebot auf die erste Seite der Google-Suche zu gelangen, der hat meist schlechte Chancen, dass Kunden ihn bei der Suche nach einem bestimmten Artikel auch berücksichtigen. Über Google Adwords haben Unternehmen gegen Bezahlung die Möglichkeit den Logarithmus der Google Suche zu umgehen und gegen …weiterlesen
Kein Abzug von Strafverteidigungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 16.04.2013 (IX R 5/12) die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.weiterlesen
Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage
Verfolgt ein Gläubiger im Insolvenzverfahren eine Forderung für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, erkennt der Schuldner diese Forderung jedoch nicht an und widerspricht dieser im Prüfungstermin, so besteht für eine negative Feststellungsklage des Schuldners nach § 184 Abs.2 InsO ein Rechtsschutzbedürfnis solange nicht feststeht, dass eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich …weiterlesen
