Der Anspruch des Insolvenzgläubigers muss vor Eröffnung bzw. im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens „begründet“ sein. Deshalb begründen künftige Ansprüche, bei denen erst ein „Rechtsboden“ besteht, keine Insolvenzforderung, dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 15.05.2013 (L 11 KA 147/11). Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Ansprüche sind sog. Neuforderungen. § 87 InsO schreibt vor, …weiterlesen
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung bei Selbstverletzung?
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, hat er bekanntlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Was aber ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit dadurch eingetreten ist, weil der Arbeitnehmer einen Wutanfall erlitten und sich dabei selbst verletzt hat? Mit dieser Frage hatte sich das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 23.07.2013 (4 Sa 617/13) befasst und im Ergebnis dem Arbeitnehmer einen Anspruch …weiterlesen
BGH: Grundsätzlich keine 1,5 Geschäftsgebühr im Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht gerechtfertigt
Nachdem durch eine unglückliche Formulierung in einer Entscheidung des BGH vor einiger Zeit zunächst bei vielen Rechtsanwälten der Eindruck entstanden war, im Rahmen der außergerichtliche Tätigkeit könnte statt einer 1,3 Geschäftsgebühr regelmäßig eine 1,5 Geschäftsgebühr geltend gemacht werden, was gerade in Abmahnverfahren oft versucht wurde, hat der BGH zwischenzeitlich mehrfach klargestellt, dass in Fällen von durchschnittlicher Schwierigkeit …weiterlesen
BAG: Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam
Wird im Betrieb Weihnachtsgeld gezahlt, dann entsteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer wieder Streit, ob ein solcher Anspruch auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis von dem 31. Dezember geendet hat. Während Arbeitnehmer gerne eine anteilige Zahlung für das laufende Jahr hätten, haben Arbeitgeber oft eine sog. Stichtagsregelung in Richtlinien oder Arbeitsverträgen eingearbeitet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun …weiterlesen
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes
Werden im Internet begangene Rechtsverletzungen gerichtlich verfolgt, sorgt immer wieder die Frage für Streit, ob zur Entscheidung über Klagen jedes sachlich zuständige Gericht in Deutschland angerufen werden kann, also auch örtlich zuständig ist. Im Ergebnis ist dies (wohl) zu bejahen, es sei denn die Wahl des Gerichtsstandes ist rechtsmissbräuchlich, weil weder die Klagepartei noch deren …weiterlesen
