Das Amtsgericht Wolfratshausen hatte sich in seinem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 01.07.2013 ( 8 C 257/13) mit der Frage zu befassen, wie konkret ein Nachbesserungsverlangen sein muss, insbesondere ob die bloße Bezugnahme auf ein Privatgutachten ausreichend sein soll und dies im Ergebnis zu Recht verneint.weiterlesen
Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht verlängert
Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664) ab, der eine Verlängerung der Verjährungsfrist in allen Fällen auf zehn Jahre gefordert hatte. Für den Entwurf stimmten die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, während sich die Linksfraktion enthielt.weiterlesen
Notarkosten steigen ab August um bis zu 80 %
Unter der Überschrift „Notarkosten steigen ab August um bis zu 80 %“ berichtete gestern die Welt in ihrer Online-Ausgabe darüber, in welchem Umfang sich die Kosten für den Gang zum Notar ab August erhöhen werden. Testament: +18 % Kauf eines Einfamilienhauses mit Ablösung einer alten Grundschuld: + 36 % Gründung: +50 % Anteilserwerb: + 66 % …weiterlesen
BAG: Bestimmtheitsanforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden …weiterlesen
Wer nicht prüft, ist selber schuld
Diese Erfahrung musste nunmehr eine Schweizer Werbeagentur machen, die bei einem in Deutschland ansässigen Hersteller für Mousepads für einen Endkunden 10.000 Mousepads mit einem bestimmten Werbemotiv zur Einführung eines neuen Medikaments bestellt hatte. Der Mousepadhersteller hatte zunächst einen sog. Freigabe-Dummy übersandt. Hierbei handelt es sich um ein Muster, bei dem der Druck des gewählten Motivs auf …weiterlesen
