Im Onlinehandel herrscht ein harter Wettbewerb. Wem es nicht gelingt mit seinem Angebot auf die erste Seite der Google-Suche zu gelangen, der hat meist schlechte Chancen, dass Kunden ihn bei der Suche nach einem bestimmten Artikel auch berücksichtigen. Über Google Adwords haben Unternehmen gegen Bezahlung die Möglichkeit den Logarithmus der Google Suche zu umgehen und gegen …weiterlesen
Kein Abzug von Strafverteidigungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 16.04.2013 (IX R 5/12) die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.weiterlesen
Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage
Verfolgt ein Gläubiger im Insolvenzverfahren eine Forderung für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, erkennt der Schuldner diese Forderung jedoch nicht an und widerspricht dieser im Prüfungstermin, so besteht für eine negative Feststellungsklage des Schuldners nach § 184 Abs.2 InsO ein Rechtsschutzbedürfnis solange nicht feststeht, dass eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich …weiterlesen
Vorsicht: Arbeitszeitbetrug durch private Telefonate, SMS oder private E-Mail Nutzung
Zuhause oder bei Freunden anrufen, SMS und E-Mails verschicken und noch schnell das Hotel für das romantische Wochenende im Internet angesehen oder die tollen Schuhe bestellen und das alles während der Arbeitszeit? In manchen Büros ist dies alles Alltag. Doch Vorsicht! Arbeitnehmer sind oft (zu) sorglos, was ihren Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln während der Arbeitszeit anbelangt. Denn wer hier sorglos ist gefährdet damit seinen Arbeitsplatz, denn das geschilderte …weiterlesen
Verwendung der bis zum 04.08.2011 gültigen Musterwiderrufsbelehrung hinsichtlich Wertersatz ist nicht wettbewerbswidrig
Abmahnungen wegen fehlender oder unrichtiger Widerrufsbelehrung zählen zu den häufigsten Streitigkeiten unter Online-Händlern bei Fernabsatzgeschäften. Mitursächlich hierfür ist, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren immer wieder die so genannte Musterwiderrufsbelehrung verändert und damit für erhebliche Unsicherheit am Markt gesorgt hat. Aber auch eine uneinheitliche Rechtsprechung unterschiedlicher Instanzgerichte ist in der Praxis wenig befriedigend. Ein …weiterlesen
