Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12) entschieden.weiterlesen
Häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus
Der BFH hat in seinem Urteil vom 15.01.2013 (VIII R 7/10) entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen und somit lediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM bzw. 1.250 …weiterlesen
Erstattungsfähigkeit der eigenen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
Wer in Wettbewerbssachen eine Abmahnung erhält, wird regelmäßig, um klären zu lassen, ob die Abmahnung zu recht erfolgt ist, einen Rechtsanwalt aufsuchen. Hierdurch entstehen Kosten. Bestehen (rechtliche) Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung empfiehlt es sich meist auf eine außergerichtliche Korrespondenz zu verzichten und stattdessen eine negative Feststellungsklage zu erheben. Dies deshalb, weil nur dann im Erfolgsfall …weiterlesen
Mobbing-Klage auf Rekord-Schmerzensgeld gescheitert
Die Anforderungen im modernen Berufsleben werden immer härter. Durch moderne Technik wird einerseits die Arbeit erleichtert, andererseits steigt aber auch der Leistungsdruck, insbesondere durch ständige Erreichbarkeit. In manchen Betrieben herrscht dazu ein recht rüder Umgangston, der nichts für schwache Gemüter ist. In der Boulevardpresse ist immer wieder davon zu lesen, dass Mobbingopfer sich erfolgreich vor …weiterlesen
Kein Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer bei Insolvenz des Versicherten
Bei Haftpflichtschäden kann der Geschädigte Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche direkt gegenüber der Haftpflichtversicherung geltend machen, wenn es sich hierbei um eine Pflichtversicherung nach dem Pflichtversicherungsgesetz handelt, wie bspw. bei einem Verkehrsunfall. Der Geschädigte kann in diesen Fällen die Haftpflichtversicherung zur Erklärung der Eintrittspflicht und auch zur Zahlung auffordern. Wird jedoch über das Vermögen des Schädigers das …weiterlesen
