Werbeprospekte sind geschäftliche Handlungen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, da sie darauf gerichtet sind, den Produktabsatz zu fördern. Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine wesentliche Information vorenthält. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, der Art. 7 Abs. …weiterlesen
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung
Gerät ein Arbeitnehmer in den Verdacht eine strafbare Handlung begangen zu haben, so kann dies eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtfertigen (sog. Verdachtskündigung). Dabei sind aber strenge Kriterien zu beachten, denn vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist der Arbeitgeber zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Dabei darf er nicht nur Fakten zulasten des Arbeitnehmers zusammentragen. …weiterlesen
Vorsicht Falle: Doppelte Erbschaftssteuer bei Auslandsvermögen
Europa wächst zusammen. Dies bedeutet aber auch, dass oft Kapitalvermögen über die Landesgrenzen hinweg, und nicht nur um Steuern zu hinterziehen, angelegt wird. Hierbei ist allerdings Vorsicht geboten, weil es ansonsten, jedenfalls im Erbfall, zu unangenehmen Überraschungen kommen kann. Es gibt nämlich Fälle, in denen der Erbe gleich doppelt zur Kasse gebeten wird, nämlich einmal …weiterlesen
BGH: Haftung des Steuerberaters für die pflichtwidrige Verneinung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung
Erklärt der lediglich mit der Erstellung einer Steuer- (oder Handels-)bilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.06.2013 (IX ZR 204/12) der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung. Der daraus resultierende Schadensersatzanspruch soll sich nach der Differenzhypothese berechnen, auch soll wegen der sogenannten …weiterlesen
Leistungen von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 25.04.2013 – V R 7/11). Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Nach nationalem Recht unterliegen die von sog. Berufsbetreuern erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Die Klägerin hatte dagegen geltend gemacht, ihre Leistungen seien nach dem vorrangig zu …weiterlesen
