Wer eine kostenpflichtige Abmahnung erhält, weil (angeblich) von seinem Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen einer Tauschbörse zum Download angeboten worden sind, verteidigt sich oftmals damit, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe. Das pauschale Bestreiten ist im Falle eines derartigen Rechtsstreits aber grundsätzlich nicht ausreichend, da für den Rechteinhaber eine tatsächliche Vermutung streitet, dass …weiterlesen
BGH: Geltung der dreijährigen Sperrfrist auch bei Versagung der Restschuldbefreiung in einem Erstverfahren gem. § 298 InsO
Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2013 (IX ZB 51/12) unzulässig, wenn dieser vom Schuldner innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist.weiterlesen
Grunderwerbsteuer: Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.05.2013 (II R 3/11) entschieden. Die Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft kann Grunderwerbsteuer auslösen. Voraussetzung hierfür ist, …weiterlesen
Private Telefonate während der Arbeitszeit gefährden Unfallversicherungsschutz
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen – wie z.B. Essen oder Einkaufen – können allerdings die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen. Dies gilt auch für das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen …weiterlesen
Testament nicht mehr auffindbar! Was dann?
In der erbrechtlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass nach dem Tod des Erblassers das von diesem verfasste handschriftliche Testament nicht mehr auffindbar ist. In diesen Fällen kann grundsätzlich das Erbrecht nicht durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden, es sei denn, es liegt zumindest eine Kopie des Testaments zusätzlich vor (OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2013, 2 …weiterlesen
