Wer als Inhaber eines Internetanschlusses wegen einer begangenen Urheberrechtsverletzung wegen sog. Filesharing in Anspruch genommen wird, kann seiner Haftung grds. nicht dadurch entgehen, dass er behauptet, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Vielmehr besteht nach ständiger Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers. Um diese Vermutung zu widerlegen reicht es aber grundsätzlich aus, wenn …weiterlesen
Voller Fahrtkostenabzug für Flugbegleiter
Arbeitnehmer können bekanntlich als Fahrtkosten für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Pauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer als Werbungskosten bei ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 02.07.2013 (11 K 4527/11 E) nun entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht …weiterlesen
Dachsanierung bei Mietimmobilie als nachträgliche Herstellungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 (IX R 36/12) entschieden, dass Aufwendungen für den Austausch eines undichten Flachdaches gegen ein Satteldach bei einem vermieteten Gebäude keine sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen, sondern nachträgliche Herstellungskosten sind.weiterlesen
BGH: Anwälte dürfen mit Selbstverständlichkeiten werben
Wer als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt und mit Selbstverständlichkeiten wirbt, kann grundsätzlich (kostenpflichtig) abgemahnt werden. Dies ist gefestigte Rechtsprechung. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass sich mit Abmahnungen Geld verdienen lässt, haben sich einige Kanzleien auch darauf „spezialisiert“ Kollegen abzumahnen, um so eigeninitiativ Mandate zu generieren. Ein beliebter Abmahnungsgrund war bisher der, wenn Anwälte auf ihrem …weiterlesen
Gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ist Betriebskostenerstattung grundsätzlich unpfändbar
Titulierte Forderungen können mittels Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. So können Forderungen des Schuldners bspw. gegenüber seinem Arbeitgeber aus Lohnansprüchen oder gegenüber dem Vermieter aus Kautionsguthaben oder Erstattungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen gepfändet werden. Hinsichtlich der Forderungspfändung ist aber immer eine mögliche Unpfändbarkeit der Ansprüche zu beachten. So soll nun nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2013 (IX ZR …weiterlesen
