Wer geschäftsmäßig eine Internetseite betreibt, der muss ein Impressum bereithalten. Dies ist in § 5 Telemediengesetz so geregelt. Fehlt ein diesen Vorgaben entsprechende Impressum, so kann er deswegen von einem Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt werden. Das Landgericht Berlin hat nunmehr in seinem Urteil vom 28.03.2013 (16 O 154/13) entschieden, dass eine solche Impressumspflicht auch dann gilt, …weiterlesen
Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Insolvenzverfahren nicht zulässig
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Zwangsvollstreckung und damit auch das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für alle Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig. Die Insolvenzgläubiger sind gehalten ihre Ansprüche allein durch die Anmeldung ihrer Forderung zur Insolvenztabelle durchzusetzen. Der Widerspruch des Insolvenzschuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf …weiterlesen
Erbschaftsteuer: Geschwister keine „Lebenspartner“
Nach derzeitigem Recht sind Geschwister als Erben der Steuerklasse II zuzuordnen. Wie der BFH mit Urteil vom 24.04.2013 (II R 65/11) entschieden hat, ist diese Einordnung nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Gerichts besteht bei Geschwistern kein Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit Ehegatten oder Lebenspartnern (Steuerklasse I), auch wenn die Erben (Geschwister) mit dem Bruder …weiterlesen
BGH: Private Altersvorsorge vs. Unterhaltszahlungen
Wer keine private Vorsorge trifft und sich auf die staatliche Altersrente verlässt, dem droht Altersarmut. Private Vorsorge kostet allerdings Geld, das manchmal nicht oder nicht mehr hinreichend vorhanden ist. Eine solche Mangelsituation kann insbesondere dann auftreten, wenn eine Ehe oder Partnerschaft scheitert und nun zusätzlich Unterhaltszahlungen zu leisten sind. Deshalb stellt sich in solchen Fällen …weiterlesen
Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung?
Wer arbeitsunfähig krank ist, hat durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Dies heißt aber nicht zwingend, dass der arbeitsunfähige Arbeitnehmer auch das Bett hüten muss. Es kommt vielmehr im Einzelfall auf die Art der Erkrankung und darauf an, ob die Tätigkeit genesungsfeindlich ist.weiterlesen
