Wer eine (gewerbliche) Internetseite betreibt, insbesondere darüber Waren oder Dienstleistungen anbietet, der muss ein den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum bereithalten. Dies ist zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.weiterlesen
Weitere Schlusserbin beerbt enterbte Schlusserbin
Ein gut durchdachtes Testament zu errichten ist nicht nur für denjenigen, der etwas vererben möchte, schwierig. Auch der beratende Rechtsanwalt benötigt neben fundierten Rechtskenntnissen den nötigen Weitblick, um voraussehen zu können, welche unvorhergesehenen Ereignisse welche Rechtsfolgen im Testament auslösen können. Dies gilt erst recht, wenn Ehegatten in einer Patchworkfamilie ein gemeinschaftliches Testament errichten. Ein solches …weiterlesen
BFH: Beteiligungsgrenze von 1 % bei Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 (IX R 36/11) entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl I 2000 S. 1433) verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft sind danach steuerpflichtig, wenn …weiterlesen
Kein Unterlassungsanspruch bei nachträglicher Veränderung von Angeboten durch Dritte bei Amazon
Wer als Händler auf der Handelsplattform Amazon Waren verkauft, sieht sich gelegentlich mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen eines Mitbewerbers konfrontiert, obwohl das von ihm ursprünglich eingestellte Angebot rechtlich nicht zu beanstanden war. Die bei Amazon von einem Anbieter eingestellten Angebote können nämlich von anderen Anbietern jederzeit und ohne Weiteres ergänzt und überschrieben werden. Dies hat den Hintergrund, dass …weiterlesen
BGH: Kein Informantenschutz für Journalisten im Zivilprozess bei Aussage im vorausgegangenen Strafprozess
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden besteht grundsätzlich Informantenschutz. Dies bedeutet Journalisten sind grundsätzlich berechtigt Angaben zu ihren Informanten und dem Inhalt der von diesen Personen …weiterlesen
