Nach § 626 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden …weiterlesen
Frau nicht gewürgt, sondern abgewehrt
Unter der Überschrift „Frau nicht gewürgt, sondern abgewehrt“ berichtete der Isar Loisachbote in seiner Ausgabe vom 22.06.2013, über einen Fall, in dem eine Taxifahrer vom Amtsgericht Wolfratshausen wegen Körperverletzung seiner Ehefrau verurteilt worden war, den dann das Landgericht München II aber nach einer Wiederholung der Verhandlung freisprach, weil es Notwehr angenommen hatte. Kurios war dabei, …weiterlesen
Tun Sie Ihren Kindern Gutes – machen Sie ein (durchdachtes) Testament
Nach siebeneinhalbstündigem Verhandlungsmarathon haben wir am vergangenen Mittwoch einen fast vierjährigen Rechtsstreit zwischen 2 Schwestern vergleichsweise beendet, der sich nach dem Tod des Vaters im Jahr 2009 entzündet hatte. Ausgangspunkt war ein gut gemeintes, aber juristisch schlecht gemachtes Testament, das der Vater – Bereichsvorstand eines DAX Konzerns – von einer Münchner Wirtschaftskanzlei hat entwerfen lassen, …weiterlesen
Lügen haben kurze Beine
Im Zivilprozess gilt die prozessuale Wahrheitspflicht. Dies bedeutet, dass keine Partei wider besseren Wissens unrichtig vortragen oder bestreiten darf. Wer dagegen verstößt verletzt nicht nur diesen Grundsatz, sondern macht sich eines versuchten oder vollendeten Prozessbetrugs nach § 263 StGB strafbar, je nachdem, ob die Lüge erfolgreich war. Auch Schadensersatzansprüche sind denkbar. Trotzdem wird bekanntlich nirgendwo …weiterlesen
Keine Exkulpation bei fehlerhaften Grundpreisangaben?
Onlinehändler müssen allerlei gesetzliche Vorschriften und Rahmenbedingungen beachten. Besonders die Vorgaben der Preisangabenverordnung machen ihnen oft das Leben schwer, da sich schnell Fehler bei der Angabe von Grundpreisen einschleichen können. Kleine Anbieter haben dabei manchmal ebenso ihre Probleme, ie beispielsweise die Handelsplattform Amazon als Branchenriese. Diese stellt nicht nur Verkäufern eine Möglichkeit zur Verfügung ihre Waren anzubieten, …weiterlesen
